Marti Werner · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, hier bei den Verpflichtungskrediten für PEB eine Kürzung von insgesamt 26 Millionen Franken vorzunehmen.

Uns wird im Rahmen der Budgetberatung immer wieder der Vorwurf gemacht, dass wir mit unseren Budgetanträgen zu kurzfristig sind, dass wir an und für sich zu spät sind, wenn wir über Zahlungskredite steuern wollen. Das ist im Bereich des VBS sicher richtig. Deshalb stellt die Minderheit Ihnen eben den Antrag, bei den Verpflichtungskrediten zu kürzen.

Mit den PEB-Krediten definieren wir eigentlich die künftigen Kosten des VBS. Der Vorteil dieser PEB-Kredite besteht für das VBS darin, dass eigentlich niemand sie genau anschaut. Manchmal zweifle ich daran, ob der Bundesrat sie überhaupt genau anschaut; sie werden nämlich einfach immer so genehmigt. Ich habe es mir zur Pflicht gemacht, diese alljährlich unter die Lupe zu nehmen, und ich muss Ihnen sagen: Was in diesem Jahr unter den neuen PEB-Krediten aufgelistet wird, übersteigt das Mass dessen, was wir hier beschliessen sollten. Ich schlage Ihnen deshalb vor, diese Kürzung vorzunehmen, und zwar bezieht sich die beantragte Kürzung ganz konkret nur auf die neuen Projekte. Die alten Projekte, die wir bereits beschlossen haben, sollen weiterentwickelt werden können, aber bei den neuen Projekten sollen insgesamt vier nicht gestartet werden. Ich will Ihnen sagen, worum es geht:

Zunächst geht es einmal um 2 Millionen Franken, die dafür verwendet werden sollen, dass unser Artilleriesystem Nato-tauglich gemacht wird, damit die Artillerie dann im Ausland Schiessübungen veranstalten kann. Das ist jetzt gerade so ein Punkt, bei dem ich denke, dass der Bundesrat das vermutlich nicht so genau angeschaut hat. Sonst hätte er sich zuerst die Frage stellen müssen, ob wir tatsächlich Artillerieschiessübungen im Ausland durchführen wollen. Nachdem sich ja das VBS vehement für viele Waffenplätze eingesetzt hat und wir heute eine Überkapazität an Waffen- und Waffenschiessplätzen haben, denke ich, dass es sinnvoll ist, diese Schiessübungen hier im Lande zu machen und nicht im Ausland. Wenn man die Möglichkeit hat, etwas nicht zu realisieren, macht es auch keinen Sinn, dafür zu investieren.

Ein weiterer Brocken des Minderheitsantrages auf Kürzung betrifft die Informatik. Wenn Sie diese Kredite unter die Lupe nehmen, werden Sie feststellen, dass das VBS über diese PEB-Kredite plant, unter dem Titel Modernisierung informatikmässig massiv aufzurüsten. Das ist eine eigentliche Kostenbombe, denn wenn man permanent auf dem neuesten Stand sein will, zieht das massivste Investitionen nach sich. Die Kürzung dieser Verpflichtungskredite um 26 Millionen Franken hat eine Reduktion des Beschaffungsvolumens von nahezu 500 Millionen zur Folge. Wenn wir diese Verpflichtungskredite jetzt gutheissen, werden wir früher oder später 500 Millionen investieren müssen, um diese Investitionen in elektronische Kriegsführung zu tätigen. Konkret geht es hier darum, dem VBS zu sagen, dass wir mit der elektronischen Aufklärung - sie kostet 15 Millionen - jetzt noch zuwarten. Auch die zusätzlichen Investitionen ins Führungsinformationssystem (FIS) sollen jetzt gestoppt werden. Ich verweise darauf, dass diese Fragen auch in der SiK umstritten sind und wir erst bei der Beratung des Rüstungsprogrammes entscheiden werden, ob diese Investitionen tatsächlich getätigt werden sollen.

Es macht doch keinen Sinn, zusätzliche Investitionen aufzugleisen, bevor diese Fragen entschieden sind, weshalb ich Sie ersuche, diesen Block zu sperren. Eine Streichung des Verpflichtungskredites heisst nichts anderes, als dass das jetzt nicht gemacht werden kann. Wenn die Grundlagen einmal klar sind, kann es allenfalls noch gemacht werden, wobei es äusserst fragwürdig ist, derart viel in diese Richtung zu investieren.