Abate Fabio · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Die Kommission hat einem Kürzungsantrag von Kollege Kaufmann mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt. Hier geht es um die Kosten des Beratungsaufwands der ganzen Verwaltung, der die GPK des Ständerates intensiv beschäftigt hat. Wir wissen, dass ein Bericht verfasst worden ist, aber unsere GPK hat darüber noch nicht debattiert, und der Bundesrat ist daran, einen Bericht zu erstellen. Trotzdem hat man die Gelegenheit zu kürzen nicht verpasst. Doch das ist falsch, weil die Anwendung des Prinzips des "Rasenschnittes" in letzter Minute in keiner Weise einer seriösen Prüfung des Voranschlages entspricht.

Ich erinnere daran, dass die Auswirkungen unserer Entscheidungen in zwanzig Tagen effektiv werden, und die Tragweite dieser Position darf nicht unterschätzt werden: Die externe Beratung spielt in der Verwaltung eine wichtige [PAGE 1704] Rolle. In qualitativer Hinsicht ist Expertenwissen von ausserhalb der Verwaltung oft unabdingbar, in quantitativer Hinsicht nehmen externe Berater auch Aufgaben wahr, die nicht von der Verwaltung übernommen werden können. Verwaltungsreform, EP 2003, EP 2004, Aufgabenverzichtplanung haben die Verwaltung schon unter Druck gesetzt. Die Forderung nach zusätzlichen Massnahmen, die mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen haben, tönt wie eine Provokation.

Was bedeutet eigentlich Beratungsaufwand? Es handelt sich um durch Dienstleister extern oder intern erbrachte technische und fachliche Beratung, temporäre Personalausleihen, Expertisen, Studien, Gutachten, Übersetzungen und Revisionen. Falls Sie die von der Mehrheit der Kommission beantragte Kürzung bestätigen würden, würden einzelne Ämter massiv und unverhältnismässig bestraft. In erster Linie wäre das Departement des Innern mit dem Bundesamt für Gesundheit und seinen Präventionsprogrammen und seiner Grundlagenarbeit betroffen. Weiter wären das VBS und das UVEK betroffen, und zwar folgende Stellen und Bereiche: Präventions- und Gesundheitspolitik, Betrieb und Infrastruktur im Verteidigungsbereich, Entschädigung der Luftwaffe für Skyguide, der Vollzug im Bundesamt für Umwelt, Umweltforschung, das Bundesamt für Energie. Auch das EJPD - die Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen wissen es - und schliesslich die Flag-Verwaltungseinheiten, die beim Beratungsaufwand noch grössere Positionen haben, wären betroffen. Vergessen wir nicht, dass auch unsere Kommissionen sowie unsere Vorstösse oft externe Beratungen erfordern. Somit geht es auch um Kohärenz.

Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen und dem Bundesrat zu folgen.