Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

"Expertokratie" und "Beratitis" - zwei Begriffe, die sich beim Bund in den letzten Jahren mehr und mehr breitgemacht haben. Dabei ist zu erwähnen, dass es sicher auch Bereiche und Einzelprojekte gibt, bei denen der Einsatz von externem Fachwissen durchaus Sinn machen kann. Mehr Mühe bereitet der SVP der Umstand, dass mehr und mehr Gutachten im Politbereich bestellt werden, welche eine Meinung eines Amtes oder eines Departementes stützen sollen. Von den 6100 Expertenmandaten, die die GPK aufgelistet erhalten hat, sind immerhin etwa 40 Prozent solche Gutachten. Die GPK-SR hat in ihrem Bericht der Sorge darüber Ausdruck gegeben, dass der Umfang der Beratungsaufträge für Dritte stark zugenommen hat, nämlich von etwa 370 Millionen Franken im Jahr 1995 auf gegen 600 bis 700 Millionen Franken im Jahr 2004. Die GPK-SR hat den Bundesrat beauftragt, vermehrt internes Fachwissen statt externes Beraterwissen einzusetzen. In der "NZZ" vom 22. November 2006 wird sogar die Frage gestellt, ob die Flut der Experten und Expertisen gar zur Entmachtung der politischen Verantwortungsträger führt.

Angesichts dieser Tatsache will die SVP-Fraktion mit verschiedenen Vorstössen genaue Auskunft über die Beratungs- und Expertentätigkeit erwirken. Wenn wir jetzt im Beratungsbereich eine moderate Kürzung vornehmen wollen, dann sind es nicht Aufträge, die bereits erteilt sind, Aufträge, die in einem Projekt bereits beinhaltet sind, sondern es handelt sich hier um neue Aufträge, bei deren Erteilung man mehr Zurückhaltung üben soll. Diese moderate Kürzung soll also ein deutliches Zeichen sein gegenüber dem Bundesrat und gegenüber der Verwaltung, mit neuen Beratungs- und Expertenaufträgen zurückhaltender und haushälterischer umzugehen.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Kürzungsantrag Föhn oder zumindest dem etwas moderateren Antrag der Mehrheit der Finanzkommission zuzustimmen.