Steiner Rudolf · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Wir sprechen nicht mit doppelter Zunge, aber wir geben Voten ab, die von Vernunft getragen sind und auch in der Politik Verständnis für das Machbare haben.

Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit Hofmann Urs abzulehnen. Ich erinnere daran: Wir haben die Kreditsperre im Rahmen des Entlastungsprogramms eingebaut. Wenn nun auf einen einzelnen Bereich bezogen ein Teil freigegeben wird, werden sich diejenigen, die noch der Kreditsperre unterworfen sind, zu Recht beklagen, das sei ungerecht. Es gäbe ohne Zweifel noch andere Bereiche, wo man mit ebenso grosser Überzeugungskraft für sich beanspruchen könnte, dass man von der Kreditsperre zu Unrecht betroffen sei, dass man gerade im eigenen Bereich aus bestimmten Gründen die Kreditsperre aufheben müsse. Ich möchte auch daran erinnern, dass sich die Kreditsperre bis jetzt sehr bewährt hat, dass sie auch auf die Ergebnisse der Jahresrechnung eine positive Wirkung gehabt hat. In begründeten Fällen, das gehört auch zur Kreditsperre, kann diese auch aufgehoben werden. Das wurde auch gemacht. Letztlich ist festzustellen: Das System der Kreditsperre hat bis heute zu keinerlei Nachteilen in den Aufgabenbereichen des Bundes geführt.

Es stimmt auch nicht, dass eine Kreditsperre in diesem Bereich im Gegensatz zu den Beschlüssen von Flims stehen würde. Es ging in Flims darum, ein künftiges Schwergewicht auf Bildung, Forschung und Innovation zu legen. Dazu stehen wir nach wie vor, insbesondere auch die FDP-Fraktion, die auch dort nicht gespalten aufgetreten ist, sondern mit dazu beigetragen hat, dass zuhanden des Bundesrates ein Wegweiser gesetzt werden konnte, was wir von der künftigen BFI-Vorlage erwarten. Ich denke, es ist nun abzuwarten, was der Bundesrat aus diesen Vorgaben macht. Wir werden dann nächstes Jahr, wenn die BFI-Vorlage auf dem Tisch liegt, die Gelegenheit haben, die Zukunft zu gestalten. Aber für das Jahr 2007 haben wir so weiterzufahren, wie wir es in den letzten Jahren getan haben. Es ist keine Stop-and-go- oder Jo-Jo-Politik, sondern es ist eine Fortsetzung der bewährten Politik auch in diesen Bereichen, die nun aus irgendwelchen Gründen vorgezogen aus der Kreditsperre entlassen werden sollten. Nochmals: Wenn Sie hier eine Ausnahme beschliessen, bin ich überzeugt, dass weitere Begehren für Ausnahmen folgen werden.

Ein Letztes: Ich vermisse bei den Befürwortern der Aufhebung der Kreditsperre in diesem Bereich etwas; uns hat nämlich noch niemand eine Zahl genannt, um welchen Geldbetrag es überhaupt geht.

Ich empfehle Ihnen also sehr, bei der Vorgabe des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission zu bleiben.