Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Auch wenn die Zahlen des Voranschlages 2007 auf den ersten Blick zufriedenstellend aussehen mögen und obwohl in diesem Saal bereits verschiedene Kolleginnen und Kollegen das Hohelied der Gesundung unserer Bundesfinanzen singen, ist die SVP ausserordentlich besorgt über die Entwicklung der Ausgaben. Auch für 2007 hat sich der Bundesrat nicht an die Vorgaben gehalten, welche ihm das Parlament gesetzt hat. Die Mehrheit von National- und Ständerat hat den Bundesrat aufgefordert, die Bundesausgaben nur im Umfang der prognostizierten Teuerung wachsen zu lassen. Die Teuerung wird vom Bundesrat für nächstes Jahr auf 1 Prozent veranschlagt; die Ausgaben wachsen jedoch - unter Einbezug der Pandemievorsorge und der erhöhten Beiträge an die KTU-Infrastrukturmassnahmen - um gegen 3 Prozent. Konsequenterweise kann die SVP einem solchen Ausgabenwachstum nicht zustimmen.

Nachdem die Vertreterinnen und Vertreter der SVP mit ihren Kürzungsanträgen von total gegen 500 Millionen Franken zumeist bereits in den Subkommissionen von allen im Stich gelassen wurden, kann man von unserer Fraktion auch nicht verlangen, dass sie diesem Voranschlag zustimmen soll. Für unsere Partei wäre es wünschenswert, wenn auch die CVP und die FDP, welche die Vorstösse zur Begrenzung des Ausgabenwachstums sogar selber eingereicht oder zumindest unterstützt haben, ebenfalls konsequenter handeln würden. Worte allein genügen nicht, am Handeln wird man gemessen.

Noch mehr Sorgen bereiten der SVP der Finanzplan 2008-2010 sowie die Finanzperspektiven des Bundesrates bis 2015. Bis 2010 sollen die Ausgaben gemäss Finanzplan auf 63 Milliarden Franken anwachsen, also um 8 Milliarden Franken. Bis 2015 erwartet der Bundesrat ohne Korrekturmassnahmen Ausgaben von gegen 80 Milliarden Franken. Wenn diese Perspektiven nicht zu denken geben, dann weiss ich auch nichts mehr. Wir müssen uns endlich einschränken. Der Bundesrat muss dem Parlament möglichst rasch, spätestens jedoch mit dem Bericht zu den Legislaturzielen sowie zum Legislaturfinanzplan, Vorschläge unterbreiten, wie das Ausgabenwachstum reduziert werden kann. Das Parlament hat die notwendigen Gesetzesänderungen und Beschlüsse möglichst rasch und konsequent vorzunehmen.

Bundesrat Merz hat in seinen Ausführungen bereits ein neues Entlastungsprogramm in Aussicht gestellt. Wir wissen jedoch alle hier im Saal, dass Entlastungsprogramme nicht der richtige Weg sind. Sie bestrafen nämlich auch jene, die sich stets an die Vorgaben für ein beschränktes Ausgabenwachstum halten. Vielmehr müssen wir Fehlentwicklungen, etwa im Gesundheits- oder Sozialbereich oder auch beim öffentlichen Verkehr, korrigieren. Sämtliche Bundesaufgaben müssen einmal untersucht werden und sich einer Überprüfung unterziehen. Nur so werden wir die Ausgaben besser in den Griff bekommen.

Leider kann das Parlament nicht über die Entwicklungs- und Finanzpläne des Bundes abstimmen. Wir können sie lediglich zur Kenntnis nehmen. Aber der Bundesrat sagt immer wieder, wir sollten auf die Finanzen längerfristig Einfluss nehmen. Daher muss sich die SVP überlegen, ob in dieser Hinsicht nicht eine Änderung erzwungen werden müsste, welche vom Bundesrat einen verbindlichen Entwicklungs- und Finanzplan verlangt, über den wir diskutieren und abstimmen können.

Zum Schluss doch noch etwas Positives: Die SVP-Fraktion wird dem Nachtrag II zum Voranschlag 2006 zustimmen. Nachdem wir nämlich verschiedentlich gemahnt haben, dass wirklich nur Nachträge unterbreitet werden sollen, die nötig und wichtig sind, und nicht einfach jene, mit denen Politik gespielt wird, haben sich die Verwaltung und der Bundesrat in den letzten Jahren hier wesentlich gebessert. Wenn Anträge für Nachtragskredite kommen, dann sind sie wohlbegründet, und immer wieder wird versucht, sie in einem anderen Bereich zu kompensieren.

Daher können wir hier zustimmen.