Heim Bea · Nationalrat · 2006-12-07

Wortprotokoll

11 bis 14 Prozent der versicherbaren Lohnsumme als Arbeitgeberbeitrag zur Finanzierung der Altersvorsorge, der Risikoversicherung und der Überbrückungsrente oder doch nur 13,5 Prozent oder gar 13 Prozent, wie es die Minderheit Weyeneth beantragt? Die SP-Fraktion plädiert, wie der Bundesrat und der Ständerat auch, für 14 Prozent. Warum?

1. Mit 13,5 Prozent wird der Spielraum auch für allerbescheidenste personalpolitische Massnahmen praktisch auf null reduziert - und mit 13 Prozent ohnehin. Berechnet man nämlich die Arbeitgeberbeiträge auf das Inkrafttreten der Reform hin, kommt man bereits sehr nahe an die 13,5 Prozent heran. Es bleibt also null Spielraum. In keinem Wirtschaftsunternehmen würde man eine solche Knebelung vornehmen.

2. Man muss sich auch die Zahlenverhältnisse vergegenwärtigen: 14 oder 13,5 Prozent - es geht also um ein halbes Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme, um 15 Millionen Franken jährlich für den Arbeitgeber Bund. Die Auswirkungen dieser Pensionskassenreform sind aber für die Arbeitnehmerschaft, insbesondere für die Aktivgeneration, für die 45- bis 54-Jährigen, nun wirklich eine Zumutung. Massiv höhere Beiträge leisten zu müssen, um dafür im Alter tiefere Renten zu haben - eine bittere Pille. Dem Bund droht der Exodus, und das genau bei jener Generation, die von der Berufserfahrung und vom Know-how her auf dem Höhepunkt ihrer beruflichen Qualifikation steht. Genau auf deren Kenntnisse ist der Bund doch eigentlich angewiesen. Geben Sie dem Bund das halbe Prozent Spielraum, um den Systemwechsel wenigstens etwas abzufedern.

3. Ich möchte Sie daran erinnern, dass ab 2008 generell mit einem tieferen Koordinationsbetrag zu rechnen ist, und das erhöht die Versicherungsbeiträge für die Arbeitnehmenden wie für den Arbeitgeber ein weiteres Mal. Wenn Sie nächstes Jahr nicht schon wieder diesen Artikel revidieren wollen und wenn Sie sich noch einmal vor Augen halten, dass es die Versicherten sind, die die ganzen Umstellungskosten von rund einer Milliarde Franken selber berappen müssen - eine Zumutung, ich sage es nochmals, wie sie in der Wirtschaft wohl schwer zu finden wäre -, dann, bitte ich Sie, zeigen Sie wenigstens hier Ihre Wertschätzung für das Personal.

Sagen Sie Ja zur Fassung von Bundesrat und Ständerat. Sagen Sie Ja zu diesen 14 Prozent.