Kunz Josef · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Mit Artikel 8 will der Ständerat etwas für das Energiesparen tun. Das betrifft vor allem Anlagen, Fahrzeuge und Geräte, und diese gehören verfassungsmässig in die Kompetenz des Bundes. Der Ständerat und die Mehrheit wollen, dass in der Industrie Vereinbarungen mit Verbrauchszielwerten abgeschlossen werden. Die SVP-Fraktion erachtet solche Vereinbarungen als sinnvoll. Wenn dies nicht freiwillig passiert, hat so der Bund die Möglichkeit, entsprechende Vorschriften zu erlassen. Die SVP-Fraktion ist mit der Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass dies eine wichtige Energiesparmassnahme sein kann.

Die Minderheit geht der SVP-Fraktion klar zu weit. Wir sind der Meinung, dass der Bund nur beschränkt tätig sein soll und dass er nicht alles reglementieren muss. Mit dem Minderheitsantrag müsste der Bundesrat für alle Geräte, die in erheblichem Ausmass Elektrizität verbrauchen, Anforderungen erlassen, also auch für Einzelgeräte oder für Geräte, die in sehr geringer Zahl Anwendung finden. Die Mehrheit hat eine praktikable Formulierung gewählt - Geräte, die "eine breite Anwendung finden". Es gibt auch solche, die bereits unter 1 Watt liegen, bei denen aber ebenfalls weitere Verbesserungen möglich sind. Der Minderheitsantrag ist daher für die SVP-Fraktion nicht praktikabel. Es kann nicht sein, dass man in einem Gesetz Werte vorschreibt, welche durch die Technik laufend überholt werden und bloss zusätzliche Bürokratie auslösen.

Aufgrund dieser Überlegungen empfehle ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.