Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit I (Lustenberger) und der Antrag der Kommissionsmehrheit wurden vom Sprecher der Minderheit II (Rutschmann) sowie vorhin von Herrn Kollege Keller martialisch bekämpft, mit dem Argument, dass es sich hier um eine Gesetzesbestimmung für eine absolute Notsituation handle, in welcher man jede Energiequelle erschliessen müsse. Herr Keller nickt, ich habe ihn richtig verstanden. Doch wenn Sie den Text dieses Artikels lesen und den ersten Absatz von Artikel 9 auf Seite 10 der Fahne noch einmal anschauen, dann sehen Sie, dass da steht: "Ist die sichere und erschwingliche [PAGE 1761] Versorgung mit Elektrizität im Inland trotz der Vorkehrungen der Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft" - und jetzt kommt es - "mittel- oder langfristig erheblich gefährdet, kann der Bundesrat Massnahmen treffen."

Es geht nicht um eine unmittelbare Notsituation, liebe Kollegen. Es geht um eine mittel- oder sogar langfristige Gefährdung der Elektrizitätsversorgung. Auf eine mittel- und langfristige Gefährdung muss man nicht unbedingt mit allem, was man hat, reagieren, sondern da hat man Zeit, für einen solchen Engpass eben jene Energien prioritär aufzubauen, die einem besonders wichtig sind. Wieso sind uns gerade diese alternativen, erneuerbaren Energien so besonders wichtig? Im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zum einen bleibt das Geld für diese Möglichkeit und auch die Herrschaft darüber im eigenen Land, wenn wir diese Energieengpässe mit alternativen, mit reproduzierbaren Energien zu schliessen versuchen. Alternative Energien, die bei uns immer wieder bezogen werden können und deren Rohstoffe bei uns nachwachsen, können wir im Griff behalten; über die haben wir die Herrschaft. Zudem müssen wir bei solchen Energien nicht Geld ins Ausland in irgendwelche Kassen bezahlen. Wenn es deshalb um die Sorge in Bezug auf mittel- und langfristige Engpässe geht, dann ist es absolut richtig, dass wir die Priorisierung der erneuerbaren Energien ins Gesetz schreiben.

Ich bitte Sie daher, entweder mit der Minderheit I (Lustenberger) oder mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu stimmen. Diese beiden Anträge unterscheiden sich praktisch nicht.