AB 69273

Wortprotokoll

2. Stromversorgungsgesetz

2. Loi sur l'approvisionnement en électricité

[VS]

Art. 3 Titel; 4 Abs. 1 Bst. abis, e, i

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

[VS]

Art. 3 titre; 4 al. 1 let. abis, e, i

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

[VS]

Angenommen - Adopté

[VS]

Art. 5

Antrag der Kommission

Abs. 2

Festhalten, aber den zweiten Satz streichen

Abs. 4

Festhalten

Abs. 5

.... Anlagen und zeitlich befristet zum Ausgleich ....

[VS]

Antrag Schneider

Abs. 5

Festhalten

Schriftliche Begründung

Artikel 5 Absatz 5 nimmt den nachgeschalteten Netzbetreibern und den Endverbrauchern die Möglichkeit, sich gegen ungerechtfertigte und diskriminierende Netznutzungsbedingungen zu wehren. Der Absatz schützt die Netzbetreiber vor jeglichem Druck zur Effizienzverbesserung. Stattdessen zementiert er das natürliche Netzmonopol und verleitet zu diskriminierenden Netznutzungsentgelten, je nachdem, ob der Strom vom eigenen Elektrizitätswerk bezogen wird oder von ausserhalb.

[VS]

Art. 5

Proposition de la commission

Al. 2

Maintenir, mais biffer la deuxième phrase

Al. 4

Maintenir

Al. 5

.... et à compenser, pour une durée déterminée, la diminution ....

[VS]

Proposition Schneider

Al. 5

Maintenir

[VS]

Präsidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Präsidentin): Der Antrag Schneider zu Absatz 5 wird nicht begründet. Herr Bundespräsident Leuenberger verzichtet auf das Wort.