Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Es geht bei diesem Artikel um die heikle Frage der Marktöffnung. Die Frage, ich habe es gesagt, war seinerzeit heikel bei der Abstimmung über das EMG, und sie ist heute immer noch ein sehr heikler Punkt. Ich meine, der Jahreszeit entsprechend, dass wir uns hier auf dünnem Eis bewegen.

Diese Marktöffnung hat seinerzeit eindeutig zum Referendum geführt, welches dann in der Volksabstimmung zur Ablehnung des EMG, welchem von links bis rechts eine breite Allianz in unserem Parlament zugestimmt hatte, geführt hat. Diese Klippe, glaube ich, dürfen wir hier nicht einfach so umschiffen, ohne uns bewusst zu sein, dass es eine politisch heikle Situation ist.

Weiter geht es hier auch um ein sachliches, ein technisches Problem. Es ist bereits angetönt worden, dass mit der vorgeschlagenen Öffnung für Verbundkunden - eine Öffnung, wie sie die Mehrheit, aber vor allem die Minderheit II (Keller) will - Probleme technischer Art entstehen können, und zwar in dem Sinne, dass eben unterschiedlichste Gebiete und Regionen mit unterschiedlichen Gewerbebetrieben, mit unterschiedlichen Bezügen auch, zusammengeführt werden müssen. Dazu kommt, dass noch unterschiedlichste Versorgungsgebiete ebenfalls von dieser Gesetzesbestimmung nicht ausgeschlossen wären. Und wer noch die Erläuterungen zum Augenschein, den die UREK-NR genommen hat, in Erinnerung und im Ohr hat, der mag sich wohl gut an die Aussage erinnern, dass hier auch von der technischen Seite der Versorger her die Probleme nicht unterschätzt werden dürfen.

Daher steht die Minderheit I (Nordmann) mit ihrem Antrag sowohl politisch wie auch technisch ganz sicher auf der richtigen Seite. Wenn Sie der Minderheit I nicht zustimmen mögen, weil Sie argumentieren, dass die "armen" Gewerbebetriebe, die nicht 100 Megawattstunden pro Jahr verbrauchen, auch eine Chance haben müssen, um zu billigerem Strom zu kommen, dann würde ich Ihnen zumindest empfehlen, der Mehrheit zu folgen. Mit dem Antrag der Mehrheit haben Sie immer noch die Gewissheit, dass es die Möglichkeit gibt, dass die Elcom diese Bewilligung erteilen kann, wodurch die technischen Probleme allenfalls vermieden werden können - auch die Probleme, die sich sonst mit der ganzen Abrechnerei stellen.

Worum geht es hier, über was für Beträge diskutieren wir? Es geht ja hier darum, dass sich Kunden mit einem Verbrauch von 20 oder 30 Megawattstunden pro Jahr zusammenschliessen könnten, um dann doch noch von der Marktöffnung zu profitieren. Bezüglich Marktöffnung müssen wir wissen, dass zwei Drittel des Strompreises, der am Schluss zu bezahlen ist, aus der Abgeltung der Netzdurchleitung bestehen; nur etwa ein Drittel des Preises kann durch diese Zusammenschlüsse und die Öffnung zum freien Markt noch bestimmt und über die veränderte Wettbewerbssituation allenfalls verbilligt werden. Da geht es um ganz bescheidene, kleine Beträge, denen aber ein grösserer administrativer Aufwand gegenübersteht. Wenn wir also die politischen Klippen nicht vergessen, dann, glaube ich, lohnt es sich gar nicht, hier mit dem Antrag der Minderheit II - allenfalls auch mit dem Antrag der Mehrheit - diese politische Gefahr noch einmal heraufzubeschwören.

Ich empfehle Ihnen im Namen unserer Fraktion, beim Antrag der Minderheit I zu bleiben, wie es der Ständerat gewollt hat. Wenn Sie das nicht tun, dann stimmen Sie mindestens für den Antrag der Mehrheit der Kommission.