Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Die sichere und auch kostengünstige Versorgung mit Elektrizität ist eines der elementarsten Anliegen unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft. Es muss daher alles getan werden, damit diese Versorgung auch gesichert ist, und zwar so gesichert, dass sie angemessen und in gleicher Weise auch in den Regionen zum Tragen kommt.

Die Lösung des Ständerates schlägt nun ein anderes Konzept vor, als es der Nationalrat vorgesehen hat. Mit der nationalen Netzgesellschaft soll in einem Bereich, in dem nicht Wettbewerb herrschen kann, sondern wo ein Monopol besteht, gesichert werden, dass sowohl Stimmrechte wie auch Kapital nicht nur in schweizerischen Händen bleiben, sondern dass diese auch von der Öffentlichkeit kontrolliert werden können. Das sind Gemeinden, das sind Kantone. Deshalb ist mit diesem Konzept des Ständerates eine wesentlich bessere Kontrolle im Sinne des Service public möglich, sodass eben gewährleistet werden kann, dass die Interessen der Öffentlichkeit und damit eben der ganzen Bevölkerung und der Wirtschaft auch angemessen vertreten werden. Die Lösung des Ständerates ist in sich kongruent, sie setzt sich dann fort über die Kontrollmechanismen, welche logisch und ausreichend sind. Sie gewährleisten nicht nur das Entstehen eines technisch und auch in rechtlicher Hinsicht guten Betriebes, sondern eben auch eine qualitativ gute Lösung dieser Übertragungsarbeit und dieser Übertragungsanforderungen.

Ich fasse zusammen: Erstens bleiben bei der Lösung des Ständerates Eigentum und Betrieb in einer Hand. Das hat grosse technische, administrative und rechtliche Vorteile. Zweitens haben wir hier nicht nur eine zweckmässige Lösung, sondern wir erreichen mit der Lösung des Ständerates mit der nationalen Netzgesellschaft eine bestmögliche Unabhängigkeit; wir gewährleisten Sicherheit, und wir gewährleisten, dass diese Übertragungsnetze nicht nur in schweizerischer Hand bleiben, sondern in der Hand jener Organisationen, bei denen das Volk mitreden kann.