Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Wer hat denn, Herr Theiler, Angst vor dem Volk in der "Demokratie pur", wie Sie gesagt haben? Ich verstehe nicht, dass man, wenn man ein gutes Gesetz macht - und wir sind nun wirklich daran, ein tragfähiges Gesetz zu machen -, solche Angst vor einem Referendum haben sollte, das man als Möglichkeit in dieses Gesetz hineinschreibt. Es kann doch nicht sein, dass Sie die Ergebnisse der Abstimmung vom Jahr 2002 einfach vergessen und sagen: Man hat mit uns nicht gesprochen. Ich nehme an, jene freisinnigen Kollegen, die die Minderheit unterstützen möchten, haben auch zur Kenntnis genommen, dass das Vorgehen aus dem Jahr 2002 eben nicht zum Ziel geführt hat und dass es zwei wesentliche Punkte waren, die dafür ein zu grosses Hindernis waren.

Es geht jetzt darum, auch im Sinne einer Vertrauensbildung gerade gegenüber den damaligen Siegern zu zeigen, dass wir bereit sind, auch die Erfahrungen einfliessen zu lassen, die wir mit diesem Gesetz in den nächsten Jahren machen. Wenn wir alle, die hier jetzt zu Minderheiten und Mehrheiten gesprochen haben und nachher entscheiden werden, der Überzeugung sind, wir könnten diesem Gesetz guten Mutes zustimmen - es hat hier und da vielleicht die eine Klippe, die man lieber nicht gehabt hätte, aber es sind jetzt überall Kompromisse gemacht worden -, wenn Sie also die Meinung vertreten, dieses Gesetz würden Sie am Schluss akzeptieren, dann müssen Sie doch auch die Grösse und die Bereitschaft haben, vor dem Volk zu diesem Gesetz zu stehen. Weil diese Vertrauensbildung eben in diesen Punkten und in diesen Abläufen, die wir beim EMG und bei der Neuauflage nun gehabt haben, wichtig ist, möchte ich Sie doch dringend bitten, der Mehrheit zu folgen und die Möglichkeit des Referendums hier einzubauen. Haben Sie keine Angst vor dem Volk, wenn Sie gute Arbeit machen!