Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Schon in der Vergangenheit wurden Kreditvolumina der Rüstungsprogramme nur zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Das heisst, es waren Reserven oder Polster eingebaut. Diese Polster will die Minderheit XI (Widmer) beim Rüstungsprogramm 2006 begründeterweise eliminieren. Das ist auch finanzpolitisch geboten. Erstens soll auch das VBS die öffentlichen Mittel sparsam und haushälterisch verwenden. Zweitens kann es nicht angehen, dass die Staatsquote mit einer Reservebudgetierung im Rüstungsprogramm 2006 künstlich aufgebläht wird. Genau aufgrund dieser Erkenntnis, Herr Bezzola, hat die Finanzkommission des Nationalrates in ihrem Mitbericht vom Oktober 2006 an die SiK zur Höhe des Verpflichtungskredits festgehalten: "Die Finanzkommission ist der Auffassung, dass die Verpflichtungskredite grosszügig bemessen sind. Sie bittet die SiK, dieser Kritik Rechnung zu tragen." Genau dieser Kritik trägt nun die Minderheit XI Rechnung.

Vor allem aber ist die Minderheit XI beschaffungspolitisch begründet. Sie will bewirken, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern marktgerecht und kostengünstiger erfolgt. Mit einer Kürzung von rund 150 Millionen Franken kann, davon ist die SP-Fraktion überzeugt, bei einer zeit- und fachgerechten Beschaffung nach dem Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Material im gleichen Lieferumfang gekauft werden. Auch das VBS soll dieses Bundesgesetz anwenden und kostenminimierend beschaffen, wie dies die meisten Gemeinden und Kantone seit Jahren mit Erfolg tun. In jüngster Zeit haben mehrere Beispiele aufgezeigt, dass beim VBS leider noch nicht in allen Fällen rechtmässig und wettbewerbsorientiert beschafft wird. Der Bundesrat selbst hat das in seinen Zielen für das Jahr 2007 festgehalten.

Ich erinnere an den Helikopter. Vor einem Jahr wurde die Gewichtung und Priorisierung der Zuschlagskriterien im laufenden Verfahren von Transport zu Schulung umgelegt. Es resultierte ein teureres Produkt. Man wusste sowieso von Anfang an, welches Produkt man wollte. Der Wettbewerb war ausgeschaltet. Die Voruntersuchung der Wettbewerbskommission ist am Laufen. Wie, wenn nicht über den Geldhahn, ist die Beschaffungsbehörde dazu zu bringen, die Beschaffungen finanziell günstiger abzuschliessen? Methodisch ist der Antrag der Minderheit XI über jede Kritik erhaben, Herr Bezzola, denn er setzt beim Verpflichtungskredit an und nicht erst beim Zahlungskredit, wenn die Verhandlungen schon fortgeschritten sind.

Die SP-Fraktion ist überzeugt: Der Wettbewerb muss noch viel mehr genutzt werden, auch bei den Beschaffungsvorhaben für Armeegüter. Das VBS soll sich nicht stets hinter der Ausnahmeklausel von Artikel 3 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen verstecken. Noch weniger soll der Bundesrat Sündenfälle begehen wie mit der Lex Pilatus, wo Heimatschutz pur betrieben wurde.

Die SP-Fraktion bittet Sie, die Minderheit XI (Widmer) zu unterstützen und die Verpflichtungskredite des Rüstungsprogramms 2006 linear um 10 Prozent zu kürzen. Das ist vernünftig und zweckmässig.