Donzé Walter · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Eintreten auf das Rüstungsprogramm 2006.

Sicherheit ist ein umfassendes Produkt. Verteidigung wird immer wieder gefordert. Wo beginnt sie? Sicherheit wird im Alltag primär von zivilen Organisationen produziert, subsidiär wird die Armee beigezogen. Das ist ein ökonomisches System. Es macht keinen Sinn, die Armee abgehoben für den sogenannten Kriegsfall zu konzipieren, sie Sandkastenspiele machen zu lassen und eifersüchtig darauf zu achten, dass ja kein Soldat irgendeine Aufgabe erfüllt, die Zivile auch erfüllen könnten. Der subsidiäre Einsatz der Armee reicht von der Raumsicherung bis zur Verteidigung, und unser Volk hat diesbezüglich auch Ja zu Auslandeinsätzen gesagt. Wir sollten uns auf der linken und rechten Seite nicht immer wieder versteifen und schlussendlich Lösungen blockieren.

Eine weitere Frage stellt sich: Was darf diese Sicherheit kosten? Wir haben von "Rekordprogramm" sprechen hören. Es wird aber sowohl in den Medien als auch hier drinnen verschwiegen, dass die vergangenen Rüstungsprogramme bewusst zurückhaltend ausgestattet waren. Ich finde es richtig, dass wir zuerst die Bedarfsfrage klären und dann mit den Beschaffungsanträgen kommen. Das ist hier der Fall. Es wäre problematisch, Sicherheit gegen Finanzen auszuspielen. Der Verteidigungsminister hatte bei vergangenen Rüstungsprogrammen deutlich angekündigt, dass die Bedürfnisse in den kommenden Jahren wieder merklich steigen würden. Militärische Beschaffungsprogramme haben auch Auswirkungen auf die eigene Rüstungsindustrie und diese wiederum auf die Möglichkeit der autonomen Verteidigung, also auf unsere Fähigkeit, uns auch aus eigener Kraft zu verteidigen.

Zum Entwicklungsschritt 2008-2011: Natürlich steht dieses Rüstungsprogramm im Einklang mit den Plänen des Entwicklungsschrittes, der übrigens nicht von allen Kreisen kritisiert wird, vielleicht das Vorgehen darum herum mehr als der eigentliche Entwicklungsschritt. Aber wichtig ist: Das Rüstungsprogramm 2006 schafft kein Präjudiz zum Entwicklungsschritt 2008-2011. Deshalb sehen wir keinen Grund, das Rüstungsprogramm oder Teile davon abzulehnen oder zu vertagen. Deshalb können wir den Anträgen der Minderheit I (Schlüer) nicht folgen. Wir wollen die Kernkompetenzen unserer Armee auf einem finanziell vertretbaren Stand sichern und damit die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Armee auch aufwachsen kann.

Zur Führungsfähigkeit: Wir geben für ein Führungsinstrument Heer viel Geld aus. Wenn wir das tun, dann erfordert es aber auch die Werterhaltung und die Aufrüstung der Kommandofahrzeuge, der Leopard-Panzer und die Ablösung durch das Simulationssystem Elsa Leo. Einzelne Vorhaben sind klar begründet, die Kosten sind vertretbar und auch begründet, die Israel-Anteile an den Beschaffungen sind relativ gering, und schliesslich nützen sie uns. Die Rüstungsindustrie ist verflochten; wir schaffen mit finanziellen Investitionen also auch wieder Sicherheit für die eigenen Sicherheitsleistungen.

Ich fasse zusammen: Die EVP/EDU-Fraktion ist geschlossen für Eintreten. Wir stehen mehrheitlich hinter den einzelnen Beschaffungsvorhaben.

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