Genner Ruth · Nationalrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Der vorliegende Minderheitsantrag ist gleichsam ein Antrag der europäischen Grünen. In verschiedenen Ländern Europas haben unsere grünen Kolleginnen und Kollegen vehement gegen das Programm von Euratom interveniert. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens wollen wir die Atomtechnologie mit ihren hohen Risiken nicht weiter fördern und nicht weiter unterstützen. Zweitens kritisieren wir dabei auch, dass auf der einen Seite so viele Steuermittel für diese Technologie eingesetzt werden und auf der anderen Seite kaum Mittel für Alternativenergien zur Verfügung stehen. In Aix-en-Provence sollen 4,5 Milliarden Euro für den Fusionsreaktor Iter investiert werden. Die Fusionstechnologie ist eine Grosstechnologie, welche nur mit Grosskapital vorangetrieben werden kann. Wir Grünen stellen deshalb den Einsatz von Steuergeldern für die einseitige Förderung dieser Technologie infrage. Wir stellen auch Überlegungen zur Demokratie an: Wir können nachher zu dieser Technologie und auch bei der Ausbeutung nichts entscheiden. Trotz allem wird diese Technologie nachher von Privaten ausgebeutet.

4,5 Milliarden Euro: Diese Gelder gehen an ein "Prinzip Hoffnung" mit dem Namen "kommerzielle Nutzung der Fusionsenergie". Hätten wir auch nur einen Bruchteil dieser Gelder in Alternativenergien investieren können, wären wir diesbezüglich heute auf einem anderen Stand. Wir kritisieren hier die Verzerrung bei den Investitionen der Mittel in die verschiedenen Technologien; eine solche Verzerrung finden wir inakzeptabel. Sie ersehen es aus der Botschaft: Für die weitere Forschung im Bereich der Kernspaltung sollen zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Es ist uns Grünen klar, dass Know-how für die kritische und äusserst heikle Aufgabe des Abbaus von Atomkraftwerken gebraucht werden wird. Aber warum sollen die Steuerzahler diese Mittel aufbringen? Warum soll das alles mit Steuermitteln finanziert werden, wenn die grossen Stromfirmen, die hier die Erträge abschöpfen, privatrechtlich organisiert sind?

Es ist und wird eine gefährliche Aufgabe sein für Menschen, Atomkraftwerke abzubauen, und es ist auch risikoreich für die Umwelt. Es wird höchste Sorgfalt brauchen. Aber genau hier möchten wir unterstreichen, dass die entsprechenden Unternehmungen zur Kasse gebeten werden sollen und wir hier nicht mit Steuergeldern ein weiteres Mal Vorinvestitionen leisten sollen.

Noch zu einem dritten Punkt, der im Euratom-Programm drin ist: Es tönt nach den Vorfällen in den letzten Wochen geradezu - ich weiss gar nicht, welchen Begriff ich brauchen soll - zynisch oder naiv, wenn in der Botschaft steht, dass Mittel für die Minimierung der Risiken durch den Nuklearterrorismus eingesetzt werden sollen. Wenn wir uns die Dimensionen der Vorfälle in London und nun auch neu in Hamburg vor Augen führen, dann, meine ich, müssen wir uns bewusst sein, dass es sich hier auf der einen Seite um Polizei- und Sicherheitsmassnahmen handelt, dass aber nichtsdestotrotz Atomreaktoren eben auch ein gewaltiges und ein gefährliches Potenzial für Menschen und auch für Terroristen haben. Das ist ein Grund mehr, dieser Technologie nun den Riegel vorzuschieben.

Ich möchte Sie bitten, heute ein klares Zeichen zu setzen und diesem Kredit nicht zuzustimmen. Herr Bundesrat, allein weil wir in der Schweiz in den Sechzigerjahren bei Euratom eingestiegen sind, heisst das doch noch lange nicht, dass wir heute nicht kritisch sein und aufgrund neuer Erkenntnisse sagen können, dass wir aus diesem Programm aussteigen wollen. Sie kennen als Bundesrat die kritische Haltung der Bevölkerung, und Sie haben auch gestern sicher hören können, dass wir innovativ und zukunftsgerichtet eine Energiepolitik formulieren wollen, und da hat die Atomenergie einfach keinen Stellenwert mehr.

Ich bitte den Rat deshalb, hier für die Minderheit zu stimmen.