Baumann J. Alexander · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat lehnt meine Motion ab. Ich denke nicht, dass es diese Woche, bei dieser schwachen Besetzung möglich ist, dass mein Vorstoss überwiesen wird. Deshalb beantrage ich Ihnen, meine Motion als Postulat zu überweisen: Es soll ein Bericht erstellt werden über die Bedeutung und die Problematik des Familiennachzuges, und zwar im Asylbereich und im Rahmen der ordentlichen Einwanderung.

In der letzten Abstimmungsdebatte haben wir immer wieder vernommen, nicht die bewilligten Arbeitskräfte, sondern deren Familien liessen die Zahlen derart ungünstig erscheinen. Insbesondere weil im vorgelegten Immigrationsförderungsgesetz - pardon: Ausländergesetz! - die Thematik Familiennachzug Anlass zu ausgesprochen harten Diskussionen geben wird, erachte ich es als sinnvoll und zweckmässig, wenn zum Zeitpunkt der Beratung dieses Gesetzes ein derartiger Bericht vorliegt. Insbesondere wären darin die quantitativen Anforderungen an die Integrationsmassnahmen gründlich zu prüfen.

Ich bitte Sie um Überweisen meines Vorstosses in der Form des Postulates.

Abschliessend bitte ich Sie, Frau Bundesrätin, aus aktuellem Anlass, meine schon mehrfach gestellte Frage nach dem zahlenmässigen Umfang der bisher im Rahmen der "Humanitären Aktion 2000" tatsächlich Eingereisten und der potenziell möglichen Einreisen zu beantworten.