Waber Christian · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich weiss gar nicht, woher die Aufregung kommt. Das oberste Ziel hier in diesem Zweckartikel ist nicht die Abstinenz, sondern hier wird ganz klar gesagt, dass die Abstinenz zwecks Vorbeugung gefördert wird. Es ist also nicht in erster Linie eine Zielsetzung, sondern es ist eine Massnahme, wenn man sagt, dass die Abstinenz durch den Staat gefördert wird. Das ist genau das, was ich im Eintretensvotum auch gesagt habe: Die Signalwirkung geht dahin, dass man den Jugendlichen wieder sagt, dass auch Abstinenz eine Möglichkeit ist. Das ist das Minimum, das wir hier in den Zweckartikel hineinschreiben können: dass der Staat die Abstinenz fördert. Also wenn jemand das nicht unterstützen kann und man hier im Rat über solche Dinge überhaupt noch streiten muss, dann haben Sie einfach den Artikel nicht richtig gelesen.

Aber man sieht ja, wohin die Linie geht, denn der Bundesrat hat in seinem jetzt obsoleten Antrag gesagt, dass dem unbefugten Konsum von Betäubungsmitteln - es gibt also auch noch einen Betäubungsmittelkonsum, der gestattet ist - vorgebeugt werden solle. Das wollen wir so nicht. Das ist auch der Grund, warum ich in Absatz 2 klar darauf hinweise, dass eben die suchtbedingten Störungen, die durch den Gebrauch von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verursacht werden, ganz klar verhindert werden müssen.

Aus diesen Gründen ist es ja ganz klar, dass hier der Mehrheit zugestimmt werden muss.