Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Ich glaube, man kann denjenigen, die hier eine Änderung wollen, die gute Absicht nicht absprechen, doch die Praktikabilität ist bei einer schlichten Verlängerung eines jetzt existierenden Regelwerkes für nur zwei Jahre nicht gegeben. Es ist nicht sinnvoll, hier eine ganz neue Thematik in die Verhandlungen aufzunehmen, vor allem nachdem im Jahre 2005 die Tarife schon adäquat angepasst worden sind. Wenn Sie hier nicht dem Bundesrat folgen - die Minderheit II beantragt Ihnen, dem Ständerat [PAGE 1855] und dem Bundesrat zu folgen -, eröffnen Sie eben eine ganze Reihe von Themen, die zu neuen Verhandlungen über diese Tarife führen. Das ist bei der reinen Verlängerung dieses Vertragswerkes nicht sinnvoll. Es wird ja dann eine neue Vorlage geben müssen, dort kann man diese Fragen aufgreifen; im Moment ist es aber nicht sinnvoll, alle diese eben schon 2005 angepassten Tarife wieder zur Disposition zu stellen. Ich sage es deshalb noch einmal: Bundesrat und Ständerat schlagen Ihnen vor, hier diese Änderungen nicht vorzunehmen, sondern das Gesetz, den Erlass, entsprechend fortzuschreiben. Die Minderheit II will nichts anderes, als dieses ebenfalls zu tun.

Ich bitte Sie also, zusammen mit Bundesrat und Ständerat das Gesetz in seiner jetzigen Form weiterzuführen - weil es leider notwendig geworden ist, weil die anderen Vorlagen noch nicht vorliegen -, das Fenster aber nicht für unzählige Verhandlungen zu öffnen, die sonst geführt werden müssten.

Folgen Sie der Stellungnahme des Bundesrates, und stimmen Sie der Minderheit II zu.