Hassler Hansjörg · Nationalrat · 2006-12-14

Wortprotokoll

Es geht hier also um die Frage, ob die Pflegetarife für die Übergangsphase bis Ende 2008 der Teuerung angepasst werden sollen oder nicht. Die SVP-Fraktion ist grossmehrheitlich der Auffassung, dass dies nicht erforderlich ist. Ich möchte Ihnen dafür drei Hauptgründe nennen.

1. Es handelt sich um eine Übergangslösung bis höchstens Ende 2008. Wir möchten die Gesetzgebung zur Pflegefinanzierung zügig vorantreiben und in dieser Übergangslösung hier keine automatische Teuerungsanpassung vorsehen.

2. Der Bundesrat hat bereits die Möglichkeit, die Pflegetarife in den verschiedenen Pflegestufen auch in der Zeit bis 2008 zu erhöhen, wenn ihm dies notwendig erscheint. Von dieser Möglichkeit hat er bereits im Jahre 2005 Gebrauch gemacht, und zwar bei den Pflegestufen 3 und 4. Eine automatische Anpassung an die Teuerung ist daher nicht nötig.

3. Etliche Kantone haben die möglichen Tarifhöhen für die verschiedenen Pflegestufen bisher nicht ausgeschöpft. Sie können dies aber tun, sofern es für die Leistungserbringer aus betriebswirtschaftlichen Gründen erforderlich ist. Eine automatische Anpassung der Tarife an die Teuerung käme aber vor allem denjenigen Kantonen zugute, welche die mögliche Tarifhöhe bereits voll ausgeschöpft haben. Man würde also vor allem diejenigen Kantone begünstigen, welche bereits die höchsten Ansätze haben. Das wäre aber ein falscher Ansatz. Diese Kantone müssen ihre Kosten im Pflegebereich vielmehr grundsätzlich überdenken.

Schliesslich würden wir mit einer automatischen Anpassung an die Teuerung auch eine Differenz zum Ständerat schaffen, die noch in dieser Session beseitigt werden müsste. Sonst könnte die dringliche Gesetzesänderung nicht umgehend in Kraft treten, und wir hätten ab dem 1. Januar des nächsten Jahres im Bereich der Pflegetarife einen gesetzlosen Zustand. Das möchten wir natürlich vermeiden.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, die Minderheit II (Gutzwiller) zu unterstützen.