Kunz Josef · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich unterstützen. Es ist unbestritten und anerkennenswert, dass der Bund bei den Unwetterschäden vom August 2005 rasch und unkompliziert durch das Militär, aber auch finanziell geholfen hat. Vermisst wurde aber eine Sonderbotschaft, mit welcher gezielter und vor allem ausgeglichener auf die Bedürfnisse der Kantone und Regionen hätte eingegangen werden können. Vor allem deshalb entstanden grosse Unterschiede bei der verbleibenden Pro-Kopf-Belastung unter den Kantonen.

Die Motion will nun diesen Kriterien Rechnung tragen und - wenn ich dies richtig verstehe - diese Ungleichheit rückwirkend korrigieren. Der Pro-Kopf-Anteil beträgt z. B. im Kanton Obwalden über 1000 Franken, während er im Schnitt der Kantone bei etwa 33 Franken liegt.

Die SVP-Fraktion ist nicht begeistert, wenn der Verteilungssatz rückwirkend geändert wird. Sie wird aber der Motion zustimmen, wenn auch bei künftigen Ereignissen im Sinne der Motion gehandelt wird. Ich möchte den Bundesrat klar fragen, ob das Vorgehen gemäss Motion auch bei zukünftigen Ereignissen in diesem Sinne angewendet werden wird.

Die SVP-Fraktion wird in diesem Sinne die Motion annehmen.