Walter Hansjörg · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich möchte auch noch einen Aspekt einbringen, der vielleicht in diesem Bericht nicht speziell zum Ausdruck kommt. Ich meine damit die Verknüpfung der verschiedenen Dossiers in den WTO-Verhandlungen. Es wird ja immer wieder darauf hingewiesen, dass das eine Dossier das andere stützen soll. Die gescheiterte Doha-Runde hat gezeigt, dass dies nicht der richtige Weg ist, dass man das nicht so einfach verknüpfen kann. Zum Beispiel ist es, wenn Indien Marktzutritt und einen Zollabbau gewähren muss, natürlich entscheidend, dass dieses Land nach wie vor 70 Prozent aller Staatseinnahmen durch Zölle generieren kann. Es ist in dieser Hinsicht eine Aufforderung an die Weltbank, dass diese Besteuerungssysteme - Warenumsatzsteuer, Verbrauchssteuern - eben auch in diesen Ländern gefördert werden, damit diese Marktzutritte dann durch Abbau der Zölle gewährt werden können.

In Hinblick auf Kompensationen über das Landwirtschaftsdossier stellen wir fest, dass das immer wieder gefordert und verlangt wird, praktisch aber nicht vollzogen werden kann. Deshalb plädiere ich dafür, dass auch die Schweiz darauf hinweist, dass diese Dossiers separat verhandelt werden müssen. Nur so kommen wir zu einem Ergebnis.

Bezüglich der Doha-Runde und des Landwirtschaftsdossiers bin ich der Meinung, dass diese Verhandlungen nur Erfolg haben, wenn neue Zielsetzungen beschlossen werden. Sonst können wir hier nicht weitermachen. Damit möchte ich sagen, dass auch die schweizerische Landwirtschaft Interesse am Multilateralismus hat und dass es nicht die Lösung sein kann, en masse Freihandelsverträge mit einzelnen Staaten abzuschliessen, weil das zum Ergebnis führt, dass nur ein voller Topf von Interessenerfüllung da ist und der Spielraum und die Wettbewerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben sind.