Müri Felix · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Der Europabericht ist nun da. Alle haben auf diesen Bericht gewartet. Nun ist man aber weder auf der einen noch auf der anderen Seite zufrieden. Den einen geht er zu weit, den anderen zu wenig weit, deshalb ist es so herausgekommen, wie es musste: Nichts Neues!

Es gibt jedoch eine Änderung, denn man spricht im Bericht nicht mehr von einem möglichen EU-Beitritt, sondern es ist die Rede von einer langfristigen Option. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, Frau Bundesrätin, warum das EU-Beitrittsgesuch nicht zurückgezogen wird. Bei einer langfristigen Option hat das Beitrittsgesuch in Brüssel nichts zu suchen. Es versteht nicht einmal mehr die EU, was das Beitrittsgesuch soll. Will man nun beitreten, oder ist es eine langfristige Option? Das EU-Beitrittsgesuch ist zurückzuziehen, ohne Wenn und Aber.

Dass Sie, Frau Bundesrätin Calmy-Rey, lieber heute als morgen beitreten, ist mir schon klar, denn Sie sehen nur noch lauter EU-Sterne. Es gibt auf dieser Welt aber noch andere Sterne, Frau Bundesrätin. In Indien, Japan, USA, sogar in Brasilien und in ganz Asien gibt es auch Sternenhimmel. Wo setzen Sie da neue Akzente in Ihrer Aussenpolitik? Wo? Hierzu fehlen im Bericht ganz klar konkrete Massnahmen. Und die Chance, nicht dem zentral gesteuerten EU-Brüssel zu gehorchen, sondern für die Schweiz andere wichtige wirtschaftliche Abkommen zu realisieren, wird im Bericht nicht erwähnt. Wollen Sie, Frau Bundesrätin, dem weiteren Druck der EU standhalten? Denn eines ist klar: Nach der bezahlten Ostmilliarde werden wir weiter um Zahlungen gebeten. Dann wird mit voller Wucht - mit voller Wucht! - gegen unsere kantonale Unternehmensbesteuerung geschossen. Ich hoffe, Frau Bundesrätin, Sie werden dann nicht wieder Geschenke verteilen.

Es darf schon gefragt werden, ob eine Person, die persönlich lieber heute als morgen der EU beitreten möchte, die richtige Person für uns ist, wenn es um harte Verhandlungen mit der EU geht.

Dass einige Euroturbos hier im Saal keine Freude an diesem Bericht haben, ist nachvollziehbar. Selbst Parlamentarier aus England und Österreich haben an diesem Bericht keine Freude, denn sie müssen den Wählern im eigenen Land aufzeigen, dass es einen anderen gangbaren Weg als den Beitritt zur EU gibt. Der bilaterale Weg der Schweiz ist zurzeit der einzige Weg. Es ist daher das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz zurückzuziehen.