Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Auch die FDP-Fraktion steht voll hinter dem Europabericht des Bundesrates. Wir standen nicht nur mit Worten hinter dem Kurs des bilateralen Weges, sondern wir haben, wie Sie wissen, auch bei all den Urnengängen den Tatbeweis dafür geliefert. Sie können davon ausgehen, dass die FDP überall dort, wo bei der Interessenabwägung die Positionen der Schweiz gewahrt werden, ein verlässlicher Partner zugunsten des bilateralen Weges bleiben wird. Man könnte diesen Bericht auf einen einfachen Nenner bringen; ich würde ihn so bezeichnen: zurück zu aussenpolitischem und aussenwirtschaftspolitischem Realitätssinn.

Nach der unseligen, eher über den Wolken liegenden Deklarierung des strategischen Beitrittsziels haben in diesem Bericht glücklicherweise die Realitätsbezüge wieder Oberhand gewonnen. Wir stimmen dem Bundesrat vollständig zu, wenn er schreibt: "Die zentrale Frage heisst vielmehr: 'Auf welche Weise und mit welchen Instrumenten erreicht sie'" - die Schweiz - "'die fundamentalen Staatsziele und die Ziele der Aussenpolitik am besten?'" Genau das ist die Frage. Es ist nicht so sehr die Frage - dies zu meiner Vorrednerin -, wie man das Gütezeichen der EU jetzt bewerten würde. Auch wir haben aus Stabilitätsgründen ein Interesse an einer stabilen Europäischen Union. Aber der Bundesrat stellt zu Recht die Frage: Wie kann die Schweiz die staatspolitischen und die ökonomischen Ziele in diesem Europa am besten verfolgen?

Artikel 54 der Bundesverfassung verlangt, dass die Wahrung der Schweizer Interessen zentraler Punkt in der Aussenpolitik sei. Wenn wir von diesem Artikel 54 ausgehen, kommen wir zum Schluss, dass der bilaterale Weg unter den gegenwärtigen und unter den absehbaren Bedingungen der [PAGE 1901] einzige Weg der Schweiz zur Interessenwahrung ist. Daher war die Rückstufung des unseligen strategischen Beitrittsziels zu einer Option ein überfälliger, logischer Schritt, der sich nicht nur aus Rücksicht auf die innenpolitische Befindlichkeit aufgedrängt hat, sondern auch im Lichte der Interessenwahrung der einzig richtige strategische Weg ist. Denn für uns ist klar, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen ein Beitritt oder eine andere der im Bericht erwähnten Optionen nebst dem bilateralen Weg nicht mit der föderalistischen, direktdemokratischen Kultur der Schweiz vereinbar ist. Ein Beitritt ist auch nicht mit der neutralitätspolitischen Ausrichtung vereinbar. Schliesslich ist der Bilateralismus in der ökonomischen Analyse dem Beitritt unter den gegenwärtigen Bedingungen überlegen. Aus dieser Beurteilung heraus ist und bleibt es für uns klar, dass der Bilateralismus auf der europapolitischen Agenda weiterhin zuoberst bleiben muss.

Ich sehe das auch nicht so negativ, wie das die beiden Vorredner tun; Herr Kollege Mario Fehr, glauben Sie denn betreffend Souveränitätsverlust in der Tat, dass wir als ein Mitglied unter 25 Mitgliedern wesentlich mehr Handlungsspielräume hätten als mit einem guten bilateralen Vertragswerk? Glauben Sie denn, dass andere Länder nicht auch Rosinen picken? Ist es denn etwas Negatives, wenn wir unsere Interessen in Europa wahren, und zwar mit Entschlossenheit? Ich meine, das ist staatspolitische Tugendhaftigkeit und hat mit Rosinenpicken nichts zu tun. Drittens bin ich auch nicht der Meinung, dass der Bilateralismus beerdigt werden müsste, wenn einmal eine Abstimmung schiefgehen würde. Dann wären andere EU-Länder, die auch negative Europaabstimmungen hatten, längst nicht mehr in der EU.

Zusammengefasst: Wir sind der Überzeugung, dass der bilaterale Weg - obwohl immer wieder einmal steinig, obwohl immer wieder einmal mit Hindernissen bestückt - auch in der Zukunft der eigentliche Königsweg der Schweiz sein wird. Wenn wir den ökonomischen Datenkranz der letzten Jahre analysieren - den rekordhohen Zuwachs in unseren Aussenhandelszahlen, und zwar auch in der Beziehung mit der EU, das gemessen an der Eurozone überdurchschnittlich hohe reale Wachstum und das überdurchschnittlich hohe Beschäftigungswachstum -, so wird deutlich, dass sich der bilaterale Weg bewährt hat.

Lassen Sie mich in den letzten drei Minuten noch aus Aktualitätsgründen auf einen Punkt zurückkommen, zu dem wir auch in der heutigen Debatte von den Vertreterinnen des Bundesrates gerne noch einmal - wie erfreulicherweise bereits in den Medien zu vernehmen war - Klartext hören würden. Es geht - nach einem erfolgreichen Abstimmungswochenende, notabene! - um die unseligen, einmal mehr gegen die Steuersouveränität der Schweiz gerichteten Anwürfe. Einmal mehr fühlt man sich in der Brüsseler Bürokratie bemüssigt, die Steuerhoheit der Schweiz, die nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens ist, anzugreifen. Erstens entbehren diese Angriffe steuerrechtlich jeglicher Grundlage. Zweitens zeugen sie auch von einer gewissen Arroganz in Bezug auf die politische Legitimation einer natürlichen standortpolitischen Interessenlage unseres Landes. Drittens ist es besonders befremdend, dass vonseiten Brüssels solche Angriffe kommen, wenn man weiss, dass sich zahlreiche EU-Länder, um ihre Standorte zu pflegen, sehr weitgehende steuerpolitische Wettbewerbsvorteile gesichert haben, zahlreiche Subventionen sprechen, die weit über das hinausgehen, was die kantonalen Steuerämter bei den Holding- und Verwaltungsgesellschaften machen.

Ich komme zum Schluss: Es wäre im Sinne der Entschlossenheit von Bundesrat und Parlament und im Interesse einer Klarstellung nach aussen dienlich, wenn wir auch heute in dieser Debatte ein klares Zeichen seitens der Landesregierung erhalten würden, dass dieser Punkt, nämlich die schweizerische Steuerhoheit, keine Verhandlungssache werden kann, auch nicht, wenn seitens der EU mit irgendwelchen Nadelstichen gedroht wird. Denn: Wenn wir hier als Nichtmitglied der Union nachgäben, würden wir ein gefährliches Präjudiz schaffen, das nicht im Interesse der Schweiz wäre.