Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Ich spreche für einen Teil der FDP-Fraktion und möchte auch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz, das ist jene Organisation, die sich für eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU einsetzt, sodass die Schweiz auch auf europäischer Ebene ein Stimmrecht erhält.

1992 und 1999 hiessen die entsprechenden Berichte noch Integrationsberichte. Darin hielt der damalige Bundesrat fest, die Schweiz könne langfristig nur als Mitglied der Europäischen Union ihre Interessen wirksam wahren. Im Europabericht 2006 hingegen drückt sich der aktuelle Bundesrat um eine klare europapolitische Stellungnahme. Zwar kommen für den Bundesrat grundsätzlich alle aufgeführten Optionen infrage, vom Bilateralismus bis zur Mitgliedschaft in der EU. Als einzige Option schliesst er den Alleingang aus. Und doch besteht die Gefahr, dass wir eines Tages plötzlich isoliert dastehen, nämlich dann, wenn eine bilaterale Abstimmung verloren würde. Das wäre natürlich nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich fatal.

Doch wir kommen europapolitisch nicht vom Fleck, wenn der Bundesrat die Frage von Beitrittsverhandlungen von Legislatur zu Legislatur aufschiebt. Der Bundesrat kann sich nämlich nicht darauf berufen, dass die EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig ist, wenn er selber in dieser Frage keine Führungsverantwortung übernimmt und im Europadossier keine politischen Ziele anbietet. Bezeichnend ist wohl auch, dass sich kein einziges Mitglied des aktuellen Bundesrates zu einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz bekennt. Gerade der Europabericht hätte die Gelegenheit dazu [PAGE 1904] geboten, endlich eine Strategie und einen Zeitplan für die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU zu entwickeln. Stattdessen stellt der Bundesrat die verschiedenen europapolitischen Optionen auf dieselbe Ebene und verkennt dabei, dass es für den bilateralen Weg immer den Willen beider Partner braucht, auf der einen Seite jenen der bald auf 27 Staaten angewachsenen EU mit 450 Millionen Einwohnern, auf der anderen Seite jenen der Schweiz mit 7,4 Millionen Einwohnern.

Doch der bilaterale Weg ist bei weitem nicht so abgesichert, wie uns der Bundesrat glauben machen möchte; selbstverständlich ist er positiv für die Schweiz, aber er beinhaltet auch viele Unsicherheiten. Bei allen europapolitischen Referenden werden die guten Beziehungen zur EU aufs Spiel gesetzt. Was wäre denn Plan B, wenn der Bilateralismus am Ende angekommen und der Alleingang keine Option wäre?

Damit die EU-Mitgliedschaft eine Option bleibt, muss diese auch realisierbar sein. Damit sie realisierbar ist, müssen die Vorbereitungen bereits heute beginnen und nicht am Tag nach dem bilateralen Super-GAU. Die grossen Leistungen der europäischen Integration, namentlich die Schaffung von Frieden auf dem europäischen Kontinent, die positive Wohlstandsentwicklung dank dem EU-Binnenmarkt, die friedliche Wiedervereinigung des durch den Eisernen Vorhang getrennten Europa, die Garantie der Grundfreiheiten für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Unternehmungen - all diese europäischen Errungenschaften dürften auch einmal von der Landesregierung ausdrücklich und positiv gewürdigt werden. Denn die Schweiz profitiert von einem stabilen und prosperierenden Europa, aufgrund ihrer geopolitischen Lage, aber auch aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU ernorm.

Der Europabericht 2006 ist nicht integral zu kritisieren. Er bietet auch eine gute und fundierte Auslegeordnung. So werden auch Dogmen beiseitegeräumt, indem ausdrücklich festgehalten wird, dass die EU-Mitgliedschaft mit unserer direkten Demokratie in ihrer heutigen Form und mit unserer Neutralität vereinbar wäre. Herr Fehr, Sie stimmen mir offensichtlich zu, wenn Sie nicken. Aber die Schlussfolgerungen des Bundesrates stehen quer in der Landschaft. Der Bundesrat verkennt in ihnen den Souveränitätsverlust der Schweiz durch Bilateralismus und autonomen Nachvollzug. Er geht auch nicht genügend darauf ein, dass eine Fortsetzung des bilateralen Weges zum grössten Teil vom Goodwill und von der Interessenlage der EU abhängt. Der Bundesrat leistet keinen Beitrag zur Versachlichung der Europadebatte, wenn er die Befürworter der EU-Mitgliedschaft in eine ideologische Ecke stellt und wenn er die zentralen Fragen offenlässt, nämlich: Wie kann die Schweiz ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen in einem vereinigten Europa am besten wahren? Und: Was trägt die Schweiz zu einem friedlichen und wirtschaftlich prosperierenden Europa selber bei?