Fehr Hans · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Im Unterschied zum sogenannten Integrationsbericht 1999 ist der jetzige Bericht zwar kein reiner Propagandabericht, aber er strotzt dennoch von einer grossen EU-Hörigkeit und von Anpassertum. Leider hat der Bundesrat eine doppelte Chance verpasst: Er hat es erstens verpasst, sich klar vom EU-Beitritt zu distanzieren und auf die gravierenden Nachteile eines solchen Schrittes hinzuweisen; und er hat zweitens die Chance verpasst, klarzustellen, dass die Schweiz den bilateralen Weg beschreitet, weil wir nicht in die EU wollen. In diesem Licht erscheinen der Bericht des Bundesrates und das bundesrätliche Ja zum bilateralen Weg als blosses Lippenbekenntnis, als Etappe zum Anpassertum und letztlich zu einem EU-Beitritt.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey, wir haben in diesem Zusammenhang erstens nicht vergessen, dass Sie am 24. April 2003 öffentlich Folgendes gesagt haben: "Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir das Terrain für einen EU-Beitritt bereiten." Dieser Geist ist in diesem Bericht immer noch vorhanden. Wir haben zweitens auch nicht vergessen, dass sich der Bundesrat vor kurzem, einen Tag nach der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde, als dieser unsägliche, skandalöse Angriff aus Brüssel auf die Steuerhoheit der Schweiz erfolgte, lediglich etwas "irritiert" zeigte. Frau Bundesrätin, wir hätten erwartet, dass Sie auf den Tisch klopfen und sich von dieser Brüsseler Arroganz klar distanzieren!

Ins gleiche brüsselhörige Bild passt - ich komme wieder auf diesen Bericht -, dass darin behauptet wird, der EU-Beitritt komme längerfristig günstiger zu stehen als der bilaterale Weg. Und einmal mehr werden in diesem Bericht die angeblichen Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte einer EU-integrierten Schweiz angepriesen. Nicht wahr, Frau Markwalder und Herr Gysin, genau das haben Sie getan, Sie haben auch die angeblichen wirtschaftlichen Vorteile zelebriert - aber Sie können ja nicht sagen, wo sie sind.

Meine Damen Bundesrätinnen, warum sagt dieser Bericht, der doch die Sache angeblich auf den Tisch legt, praktisch nichts zum gravierenden Freiheits- und Wohlstandsverlust im Falle eines Beitritts? Eines Beitritts zu einer krisengeschüttelten Europäischen Union wohlverstanden, die nicht weiss, wohin der Weg gehen soll, mit derzeit rund 20 Millionen Arbeitslosen. Warum sagt der Bericht nichts dazu? Warum sagt der Bericht praktisch nichts zum massiven Abbau von Volks- und Freiheitsrechten, zur Preisgabe der Neutralität, zur Verdoppelung der Mehrwertsteuer usw.?

Es ist bald Weihnachten. Ich schenke deshalb beiden Bundesrätinnen einen wunderbaren Bericht, der die Wahrheit sagt; es ist der Europabericht der Auns: "Die Schweiz und die Europäische Union. Varianten der Zusammenarbeit." Ich bitte Sie, nehmen Sie sich die Zeit dafür, und Sie werden geläutert ins neue Jahr gehen.