Gysin Remo · Nationalrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Im Bericht über das Verhältnis der Schweiz zur Uno werden folgende Bereiche angesprochen:

1. Die Bilanz des Millenniumsgipfels und der Fortschritt, der seit September 2005 erreicht worden ist;

2. die Schweizer Gaststaatenpolitik bzw. die Präsenz internationaler Organisationen in der Schweiz;

3. Schweizer und Schweizerinnen in der Uno bzw. die Interessenwahrung bei der Besetzung von Stellen innerhalb der Uno durch Schweizer Kandidatinnen und Kandidaten.

Insgesamt zeigt der Bericht das breite Handlungsfeld auf, das sich der Schweiz mit dem Uno-Beitritt aufgetan hat. Er zeigt auch, wie gut das Handlungsfeld genutzt wird. Die Achse Bundeshaus in Bern-Genf-New York funktioniert. Ich bedaure, dass die Frau Bundesrätin und die zuständigen Beamten jetzt nicht hören, was ich Ihnen gerne bestätige: dass die APK dankbar ist für das, was die Schweiz in New York, Genf und Bern leistet. Die Frau Bundesrätin zeigt ein grosses Engagement. Herr Blaise Godet ist ein würdiger und engagierter Botschafter in Genf. Herr Lehner - ich bin froh, dass Sie gekommen sind - ist der Vertreter der Uno im Bundeshaus. Die Arbeit seiner Equipe ist - das darf ich wirklich sagen - vorzüglich. Und Herr Maurer in New York ist, um das Bild abzurunden, ebenfalls ein würdiger Vertreter der Schweiz, der sehr viel Gehör findet. Die APK war vor zwei, drei Wochen in New York und konnte sich vor Ort davon überzeugen.

Die Erfolge der Schweiz sind sichtbar, einzelne Schwachstellen aber auch. Wir gestatten uns, auch kritische Blicke auf das Handeln zu werfen. Wir stellen zum Beispiel fest, dass die Erfüllung der Millenniumsziele, die Halbierung der Armut, auch in der Schweiz zu wenig konsequent unterstützt wird. Die Schweiz tut sich zum Beispiel bei der Finanzierung der notwendigen Massnahmen eher als Bremser hervor. Andere Länder, Frankreich und andere, setzen sich für innovative Finanzierungsinstrumente ein. Die Schweiz glänzt in diesem Bereich leider durch Abwesenheit.

Aber die Schweiz hat innerhalb der Uno doch sehr viele Reformprojekte unterstützt und auch angezogen. Der Höhepunkt ist sicher der neugeschaffene Menschenrechtsrat. Das ist ein historisches Ereignis, das auf die Initiative der Schweiz zurückgeht. Dieser Rat hat seinen Sitz in Genf; die Schweizer Mitgliedschaft dauert, wie die der anderen Mitglieder auch, drei Jahre. Herr Blaise Godet ist übrigens Vizepräsident, das ist ein weiterer wichtiger Erfolg für unser Land.

Andere unterstützte Reformvorhaben sind die Schaffung der neuen Kommission für Friedenskonsolidierung, die Korruptionsbekämpfung oder verschiedene effizientere Verwaltungsabläufe, auch im Sicherheitsrat, die von der Schweiz initiiert oder unterstützt worden sind. Weiteres muss folgen. Die Reformen sind noch lange nicht abgeschlossen. Die Bedeutung des Ecosoc, des Wirtschafts- und Sozialrates der Uno, muss grösser werden; es braucht auch eine verstärkte Einflussnahme der Uno auf die WTO, mit dem Ziel, eine kohärente Politik zwischen der Uno und der WTO zu erreichen.

Ich gestatte mir, ganz kurz auf die Erfolge - das sind sie wirklich - in der Personalpolitik aufmerksam zu machen. Die Schweiz ist sehr gut vertreten. Wir haben z. B. Professor Kälin als Sonderbeauftragten für Menschenrechte; wir haben verschiedene Posten in den Uno-Hauptausschüssen. Frau alt Bundesrätin Ruth Dreifuss war in der WHO sehr aktiv; Sie kennen die Rolle von Herrn alt Bundesrat Adolf Ogi als Uno-Sonderberater für Sport oder von unserem alt Kollegen Jean Ziegler als Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Professor Leisinger ist kürzlich im Zusammenhang mit dem Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen berufen worden. Die Schweiz ist also prominent an führender Stelle vertreten.

Ich gestatte mir an dieser Stelle eine Frage, vielleicht können Sie uns aktuelle Informationen liefern, Frau Bundesrätin: Wie sieht es mit dem Wechsel im Uno-Generalsekretariat von Kofi Annan zu seinem Nachfolger aus? Ich denke jetzt vor allem an die Stellung des Uno-Rechtsberaters, unseres Professors Nicolas Michel. Wird er zukünftig dieses Amt auch übernehmen und führen können?

Ich gestatte mir, zum Abschluss noch grosse Herausforderungen zu nennen: Das betrifft zunächst die Situation im Nahen Osten nach dem Libanon-Krieg. Friedenspolitisch ist die Situation im Nahen Osten, aber auch in Darfur - das ist die zweite grosse Herausforderung - alles andere als beruhigend. Frau Bundesrätin, können Sie auch uns über die neuesten Schritte in Bezug auf Darfur, die allenfalls auch von der Schweiz unterstützt werden, Auskunft geben? Dort findet ein Völkermord schlimmsten Ausmasses statt. Es braucht mehr als die vorgeschlagene Beobachterdelegation. Die APK hat in diesem Zusammenhang an ihrer letzten Sitzung ein Kommissionspostulat angenommen, in dem sie zusätzliche Schritte verlangt und auch eine militärische Option vorschlägt.

Ich bitte Sie im Namen der APK, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.