Leuthard Doris · Bundesrat · 2006-12-18

Wortprotokoll

Die Frage von Frau Huguenin ist sicher richtig gestellt. Die Sparaufträge des Parlamentes zwingen den Bundesrat, insbesondere Anregungen für die Erstellung von Berichten aller Art kritisch auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen und solche Ersuche dann abzulehnen, wenn der damit verbundene, häufig unterschätzte Aufwand unverhältnismässig ist. Im Übrigen nimmt der Bundesrat die Frage der Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) sehr ernst. Die Schweiz hat 47 IAO-Übereinkommen ratifiziert, in erster Linie grundlegende oder prioritäre Übereinkommen, sie hat aber auch technische Verträge nicht vernachlässigt.

Sämtliche von der Internationalen Arbeitskonferenz neu verabschiedeten Arbeitsnormen werden vom Bundesrat unter Berücksichtigung seiner konstanten Ratifikationspraxis analysiert. Aufgrund dieser Analyse empfiehlt der Bundesrat jeweils in einer Botschaft ans Parlament die Ratifizierung oder Nichtratifizierung des neuen Instrumentes. Das Postulat Levrat 06.3568 fordert eine systematische Prüfung sämtlicher IAO-Übereinkommen und -Empfehlungen. Eine solche Überprüfung würde auch unzählige technische Übereinkommen einschliessen, darunter alte IAO-Übereinkommen, die für die Schweiz irrelevant sind. Dies wäre in den Augen des Bundesrates keine verantwortungsvolle Verwendung seiner beschränkten Personalressourcen.

Aus diesem Grund beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.