AB 69897

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion stimmt für die Fassung der Mehrheit. Die Fassung der Minderheit Hämmerle würde es nämlich erlauben, z. B. Patente auf gentechnisch veränderten Pflanzen relativ einfach auszuhebeln. Züchtungen sind nicht patentierbar; sie sind keine Erfindungen. Züchtungen bedeuten nur: Auslese unter vorhandenen Genomen und eventuelle Kombination vorhandener Genome durch Kreuzung. Es fehlt das Kriterium des grundsätzlich Neuen, das für eine Erfindung nötig ist. Gezüchtete Sorten sind zwar auch geschützt, aber der Sortenschutz ist schwächer als der Patentschutz.

Wie steht es nun aber um Züchtungen, welche gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zum Ausgangspunkt haben? Gemäss Entwurf gilt für die Züchtung das Patent auf dem GVO, das als Ausgangsmaterial diente. Der Grund ist einfach: Was eine Züchtung ist, ist schwer zu definieren. Man kann etwas ganz Unwichtiges anzüchten; würde das Patent für das Ausgangsmaterial nicht mehr gelten, müsste man keine Lizenzgebühren bezahlen, hätte aber den Vorteil, der durch die genetische Veränderung erreicht wurde. Damit könnte jedes Patent ausgehebelt werden. Eine Analogie dazu ist z. B. ein Auto mit einem grundsätzlich neuen Motor, der patentiert ist. Alle gelieferten Modelle sind einfarbig. Man stellt nun neu ein zweifarbiges Modell her und sagt, das sei eine Weiterentwicklung, bei der man keine Lizenzgebühr für den Motor mehr bezahlen müsse. Die andere Farbe des neuen Modells wäre eine Analogie zu einer solchen unwesentlichen Weiterzüchtung.

Die Befürworter eines erweiterten Züchterprivileges argumentieren mit dem Bauern, der nun nicht mehr frei züchten könne. Dazu möchte ich nur sagen: Könnte man mit einem erweiterten Züchterprivileg die Patente auf GVO unterlaufen, wäre die Entwicklung von GVO nicht mehr lohnend und würde nicht mehr stattfinden. Dem Züchter würden also [PAGE 1958] GVO für die Züchtung überhaupt nicht zur Verfügung stehen. Der Antrag der Minderheit ist also kontraproduktiv.

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