Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Das von der Minderheit vorgeschlagene, gutgemeinte Abgeltungsmodell, das sich am ZGB orientiert, will hier eine Gleichstellung mit dem Fahrniseigentum. Jetzt muss ich Ihnen sagen: Hier geht es nicht um Werte, die einen Marktwert haben. Das Ganze scheitert schon deshalb. Denn wenn Sie keinen Marktwert haben, können Sie auch keine entsprechende Entgeltung vornehmen.

Darum schlagen wir Ihnen ja ein neues Konzept vor, wir kommen dann bei Artikel 49a dazu. Das Konzept der Minderheit, so gut es gemeint ist, ist einfach nicht realisierbar. Darum bitten wir Sie, es abzulehnen.