Günter Paul · Nationalrat · 2000-10-05

Wortprotokoll

Ich danke Herrn Neirynck für seine klaren Worte bezüglich des Nazismus. Es gibt nämlich Leute, auch hier im Saal, die denken, wir sollten nicht über Rechtsextreme sprechen - schon gar nicht dringlich. Sie meinen, es seien ja nur wenige Pubertierende; sie sagen, es sei nicht schlimm, sondern werde nur von den Medien hochgespielt; sie sagen gar, mit einer Diskussion gäben wir den Rechtsradikalen eine Plattform.

Richtig ist - das sage ich Herrn Maspoli, auch wenn er nicht mehr da ist -: Jedes Volk hat heute und hatte auch früher sein faschistisches Potenzial, auch die Schweiz. Die Situation - das ist das Zweite - ist eindeutig schlimmer geworden. Es gibt mehr Rechtsradikale; sie sind zunehmend gewaltbereit; sie terrorisieren Andersdenkende, Andersfarbige zunehmend mit Körpergewalt, Schlagringen, Hunden, ja gar mit Schusswaffen; sie organisieren sich national und international. Dieser zunehmende Rechtsradikalismus ist für die ganze Schweiz ein Problem, er ist ein landesweites Problem; darum muss es auch unser Parlament beschäftigen.

Vor jeder guten Therapie steht in der Medizin eine saubere Diagnose; auch in der Politik lohnt es sich, darüber nachzudenken, wie es zu dieser unguten Entwicklung kommen konnte. Denn nur daraus ergeben sich Massnahmen. Ich möchte mich auf eine zentrale Ursache der bedauerlichen Entwicklung beschränken. Ich beziehe mich hier auf die zweite Frage der Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion und die für mich ungenügende Antwort des Bundesrates darauf.

Es ist eine alte Weisheit: Wenn man Unrat liegen lässt oder gar bewusst streut, dann kommen die Ratten aus ihren Löchern. Wir erleben seit einiger Zeit in unserem Land, wie politisch unverantwortliche Kreise mit rechtspopulistischem Gedankengut liebäugeln - eben nicht nur in Österreich, sondern auch hier bei uns. Fremdenhass und Antisemitismus sind zentrale Motoren dieser Agitation. Natürlich wissen diese prominenten Rechtsdemagogen genau, wie weit sie gehen dürfen. Sie nähern sich der Linie, welche legale Demagogie von Aufhetzung und Lügen trennt, immer mehr. Hie und da erlaubt man sich auch einen Schritt über die Linie; wenn dann der Protest kommt, dann versichert man, man sei falsch verstanden worden. Es wird eine Erklärung nachgeschoben, welche vertuschen und so genannt klarstellen soll. Aber bei den Ratten ist der Unrat gewittert worden. Sie wissen, dass die Worte eigentlich eben doch so gemeint waren und dass sie für sie gemeint waren. Sie fühlen sich in ihrem gewalttätigen Tun, z. B. gegen Fremde, legitimiert.

Wenn ein Akademiker, ein arrivierter Mann, wirtschaftlich mächtig, finanziell offensichtlich ausserordentlich erfolgreich, Asylbewerber kritisiert, Linke diffamiert, Schweizer Blut und Boden lobt, Europa verteufelt und den Nationalstaat glorifiziert, dann wissen die Rechtsextremen: Jetzt sind wir wieder jemand in diesem Land. Seit Jahren beobachte ich dieses verantwortungslose Spiel, so wie es immer weitergetrieben wird.

[PAGE 1165] Der geistige Unrat hat nun erfolgreich die Ratten hervorgelockt. Diejenigen, die ihn gestreut haben, waschen ihre Hände in Unschuld. Sie rufen gar selbst nach Polizei und Fichen. Sie sagen: Wir müssen wieder Fichen und Überwachung haben, und sie fahren fort mit der Subversion. Ja, sie preisen sich sogar, wir konnten es in den Zeitschriften lesen, als Lösung des Problems an.

Die Polizei muss eingreifen, wenn Rechtsextreme terrorisieren. Aber wichtiger ist, dass im Volk die Erkenntnis wächst, wo die eigentlichen Drahtzieher der Entwicklung, wo die brandstiftenden Biedermänner sitzen, und dass es bekannt wird, dass es Leute gibt, die ehrbar tun, das Schweizertum loben und gleichzeitig gedanklichen Unrat streuen und die Rattenplage fördern. Dazu dient die heutige Diskussion. Eine verantwortungsvolle Politik muss auch hier Klarheit schaffen.