Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Diese Artikel haben tatsächlich eine intensive Diskussion hinter sich. Es versteht sich von selbst, dass die verschiedenen Interessenten in der Wirtschaft hier verschiedene Standpunkte haben. Wenn die Industrie, das wäre die grosse Pharmaindustrie, hier forscht und eine Erfindung macht, möchte sie diese möglichst breit schützen. Das liegt ja auf der Hand. Das geschieht nicht, weil es böse Menschen wären, sondern weil jeder von uns das auch möchte. Namentlich die jungen Institute und die Universitäten möchten einen möglichst engen Schutz, damit sie auf der Erfindung der anderen aufsitzen und andere Wirkungsbereiche erforschen können.

Darum ist der Artikel ein Kompromiss. Die Pharmaindustrie musste auf diesen breiten Schutz verzichten. Der ist jetzt sehr eingeengt. Die kleinen und mittleren Institute und die Universitäten mussten auf einen Schutz verzichten, der nur gerade einen einzigen Wirkungsbereich beschlägt. Ich habe der Wirtschaft damals mitgeteilt: Ich lege kein Patentgesetz vor, bei dem sich diese beiden nicht auf einen Schutzumfang einigen können. Sie hören es hier: Es gibt fundamentale Opposition, man will keine biotechnologischen Patentierungen. Die einen wollen einen breiten, die anderen einen engen Schutz. Bei all diesen verschiedenen Interessen können wir innerhalb der forschenden Wirtschaft keine Auseinandersetzung haben.

Was jetzt vorliegt, ist ein einstimmiger Kompromiss. Das heisst nicht, dass alle zufrieden sind. Es ist bei jedem Kompromiss so, dass man nie vollständig zufrieden ist. Aber beide haben gesagt: Das ist für unsere Interessen ein gangbarer, ausgewogener Weg. Darauf können wir uns stützen. Wenn das Patentgesetz zur Abstimmung kommen sollte, dann werden die beiden Kreise sich nicht bekämpfen.

Wenn wir den Kompromiss auf die eine oder die andere Seite hin ändern, dann fällt er auseinander, und beide sind wieder frei. Sie müssen sehen: Die Pharmaindustrie selbst forscht heute auf diesem Gebiet. Das sind gar nicht diejenigen, die primär an diesem Patentgesetz interessiert sind. Also engt sie der allgemeine Schutz, den wir hier gewähren, natürlich auch ein.

Darum bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen - er ist inhaltlich mit dem Entwurf des Bundesrates identisch - und diesen Weg hier nicht zu verlassen.