Gross Andreas · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Bei Absatz 2 von Artikel 10a lautet das letzte Wort "Verhältnismässigkeit". Es wäre unverhältnismässig, wenn die Regierung zum Kampagnenmanager würde. Es ist statthaft, das als unverhältnismässig zu sehen. Deshalb ist der Kern hier im Gesetz drin, vor allem wenn Sie die Protokolle der Kommissionssitzungen lesen. Bei diesen Sitzungen sind Sie dabei gewesen - beziehungsweise sie fanden statt, bevor Sie dazugekommen sind, wenn ich mich recht erinnere. Denn die erste Runde mit der Motion Donzé haben wir schon in den Jahren 2002 und 2003 gemacht.