Gross Andreas · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage. Ich denke aber, Ihre Sorge ist nicht begründet. Die Initiative Burkhalter setzt weniger ins Recht, als der Bundesrat ab und zu heute macht. Das heisst, die Vorlage bremst den Bundesrat, wenn er so weit geht, dass er glaubt, Kampagnen führen zu können; wenn er nicht nur informiert, sondern ganze Kampagnen organisiert. Das versuchen wir abzubremsen. Wenn uns das gelingt, dann ist Ihre Sorge nicht begründet. Wenn uns das nicht gelingen würde, müssten wir in ein, zwei oder drei Jahren wieder darauf zurückkommen und den Bundesrat dann noch mehr einschränken.