Amstutz Adrian · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Minderheit I stellt Ihnen den Antrag, auf das Geschäft nicht einzutreten. Die vorliegende Gesetzesänderung ist unseres Erachtens ein untauglicher Versuch, in diesem Bereich messbar Ordnung zu schaffen. Eine Verbesserung gegenüber der heutigen, unbefriedigenden Praxis wird so sicher nicht erreicht werden können - im Gegenteil: Mit den schwammigen Begriffen "Transparenz" und "Verhältnismässigkeit" wird nichts, aber auch gar nichts geregelt, sondern es wird höchstens nach dem Motto "Tun als ob" ein untauglicher Versuch unternommen, den bekannten Auswüchsen Einhalt zu gebieten.

Ziel muss es bei diesem Geschäft jedoch sein, den Führungsanspruch und die damit verbundene Informationspflicht des Bundesrates wieder auf das Mass zu beschränken, das ihm gemäss Verfassung zusteht. Das heisst: Es braucht, wenn schon, eine genau umschriebene, eingeschränkte Informationspflicht, die dem heutigen Unwesen in diesem Bereich den Riegel vorschiebt.

Entgegen der Mehrheit der Kommission sind wir klar der Meinung, dass die Vorlage nicht für einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" taugt. Da ist uns in der Güterabwägung die Volksinitiative klar näher, um die Ziele zu erreichen.

Die Minderheit I lehnt deshalb die Vorlage ab und beantragt Ihnen, auf das Geschäft nicht einzutreten.