Fluri Kurt · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Die Reaktionen der Öffentlichkeit auf die Informationstätigkeit des Bundesrates im Hinblick auf Volksabstimmungen fallen immer wieder mehr oder weniger zwiespältig aus. Während die einen ein zu distanziertes Verhalten beklagen, monieren die anderen eine zu aktive Rolle. Die hängige Volksinitiative vom August 2004, genannt "Maulkorb-Initiative", will den Bundesbehörden das Engagement vor Abstimmungen sogar untersagen.

Die SPK Ihres Rates will im Gegenzug, dass der Bundesrat vor Volksabstimmungen zu informieren hat, und zwar umfassend, kontinuierlich und unter Beachtung der Grundsätze der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit. Es ist so gesehen ein Gegenvorschlag. Herr Kollege Stamm, die Qualität eines Gegenentwurfes ist weder in der Bundesverfassung noch im Bundesgesetz über die politischen Rechte umschrieben. Herr Kollege Fehr Hans, Sie können noch lange den Kopf schütteln, Sie finden keinen Gegenbeleg. Es gibt ein Beispiel aus dem seinerzeitigen Abstimmungskampf über die Mitbestimmungs-Initiative. Da hat man einen Gegenvorschlag vorgelegt, der genau in die Gegenrichtung der Initiative gezielt hat. Es kann in die gleiche Richtung wie die Initiative gehen, es muss aber nicht. Hier haben wir einen ganz klaren Kontrapunkt, nämlich in die andere Richtung. Einen anderen Beleg können Sie mir, Herr Stamm, nicht vorlegen. Das war Ihre Auffassung, die ist aber nicht richtig.

Die Kommission will mit einem zweiten Satz in Absatz 1 den Bundesrat sogar zu einem bestimmten Verhalten verpflichten, nämlich mit der Mehrheit der Bundesversammlung in den Abstimmungskampf zu ziehen. Diese Ergänzung ist einerseits ein Kontrapunkt zur Initiative, aber auch ein Mittel zur Bildung von Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden. Damit wird vom Bundesrat ein klares und unmissverständliches Engagement bei allen eidgenössischen Abstimmungen verlangt.

Wir bitten Sie, beide Minderheiten abzulehnen: Wir bitten Sie, den Nichteintretensantrag der Minderheit I (Amstutz) [PAGE 1964] abzulehnen, weil wir die Informationspflicht als Gegenentwurf zur Initiative bejahen, weil wir die Informationspflicht besser umschreiben wollen, als sie bisher in der Verfassung und im RVOG umschrieben ist. Und ich bitte Sie namens meiner Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Weyeneth) abzulehnen, weil wir die Informationspflicht nicht enger umschreiben wollen, aber auch, weil wir der Auffassung sind, dass sie sich nicht präziser umschreiben lässt. Man kann nicht in einem Gesetz festschreiben, in welchen Aktenstücken, in welchen Dokumenten sich der Bundesrat äussern soll oder nicht. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es sich dabei nicht um Propaganda handelt, Kollege Fehr; unter Information verstehen wir vielmehr eine Darlegung der Argumente pro und kontra eine Vorlage.

Der zweite Streitpunkt betrifft dann die Frage, welche Haltung der Bundesrat zu vertreten habe. Unsere Delegation wollte in der Kommission ursprünglich keine Bestimmung im Gesetz, mit anderen Worten, wir waren der Meinung, der Bundesrat solle seine eigene Meinung äussern. Die Mehrheit der Kommission hingegen will, dass er die Haltung der Bundesversammlung zu vertreten habe, gestützt auf Artikel 182 Absatz 2 der Bundesverfassung und auf eine frühere Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 2000, welche Sie vorhin zitiert erhielten.

Ohne "Maulkorb-Initiative" wäre die Vorlage für einen Teil unserer Fraktion eher von untergeordneter Bedeutung. Als indirekter Gegenvorschlag hingegen - da sind wir uns einig - ist sie unseres Erachtens wichtig. Sicher wird aber jeweils am Abend des Abstimmungssonntags wie bisher primär der Bundesrat als Abstimmungssieger oder -verlierer dastehen. Es wird weiterhin heissen: Der Bundesrat hat eine Abfuhr erlitten, eine Ohrfeige bezogen oder die Abstimmung gewonnen, obwohl es Vorlagen der Bundesversammlung sind. Ebenso sicher ist, dass auch inskünftig das konkrete Verhalten des Bundesrates im Abstimmungskampf wieder umstritten sein wird. Aber wir sind der Meinung, dass mit der Initiative Burkhalter und der Fassung Ihrer Kommission doch eine präzisere Umschreibung der Informationspflicht vorgenommen werden kann und soll.

Für den Fall, dass Sie diese Initiative ablehnen, können wir bereits jetzt mitteilen, dass wir die "Maulkorb-Initiative" mit der Mehrheit der SPK und dem Bundesrat ablehnen werden.

Vorderhand bitten wir Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.