Stamm Luzi · Nationalrat · 2006-12-19

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Rechsteiner, wir haben die politischen Parteien. Es ist genau deren Aufgabe, von Ihnen und von uns, die Abstimmungskämpfe zu führen, auch gegen solche Interessengruppen, die Sie jetzt meinen. Aber der Bundesrat sollte für die ganze Bevölkerung da sein und nicht nur für einen Teil der Bevölkerung Stellung beziehen. Dann muss sich nämlich der andere Teil jeden Sonntagabend nach einer Abstimmung sagen, er habe nun gegen den Bundesrat verloren. Das ist nicht in Ordnung.