Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Vor kurzem sind alt Ständeratspräsidentin Josi Meier, alt Ständeratspräsident Anton Cottier und, noch im Amte, Nationalrat Kurt Wasserfallen für immer von uns gegangen.

Anton Cottier ist am 3. November in seinem 63. Lebensjahr gestorben. Er könnte ausgerechnet heute, am 4. Dezember, seinen 63. Geburtstag feiern. Er gab sein Bestes für die Allgemeinheit, stand er doch sowohl der Stadt und dem Kanton Freiburg als auch der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu Diensten. Sein politisches Engagement führte ihn über alle Stufen der Politik. Von 1976 bis 1987 sass er im Grossen Rat und von 1982 bis 1991 im Gemeinderat. 1987 wurde er in den Ständerat gewählt, dem er 16 Jahre lang angehörte. Er genoss den Respekt seiner Ratskolleginnen und -kollegen, die ihm ihr ganzes Vertrauen entgegenbrachten, als sie ihn im Jahr 2001 zum Ständeratspräsidenten wählten. Bei seinem Empfang im Kanton Freiburg wollte er vor dem Besuch im Kantonshauptort zuerst in seiner Heimatgemeinde Bellegarde vorbeischauen. Wer bei dieser Reise dabei war, wird das Schneegestöber noch vor Augen haben, mit dem damals der neue Ständeratspräsident im Greyerzerland empfangen wurde.

Das Jahr 2002, sein Präsidialjahr, war geprägt von zwei grossen Ereignissen: von der Hundertjahrfeier des Parlamentsgebäudes und vom Uno-Beitritt der Schweiz.

Anton Cottier wohnte in New York der feierlichen Sitzung der Generalversammlung bei, an der die Schweiz als 190. Mitglied der Organisation aufgenommen wurde. Weltoffen wie er war, besuchte er Nigeria und Rumänien, und als erster Schweizer Ratspräsident besuchte er die drei zentralasiatischen Länder Usbekistan, Kirgistan und Tadschikistan.

Wie auch an seiner Trauerfeier gesagt wurde, war das christliche Engagement von Toni Cottier kein blosser Nebenaspekt in seinem Leben. Er war in der Christdemokratie tief verwurzelt. Dies brachte es mit sich, dass er von 1984 bis 1987 die Aufgabe des Präsidenten der Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz übernahm. In dieser Eigenschaft traf er sich mit dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, mit dem er den Europagedanken teilte.

Für die hier versammelten Ratsmitglieder war er der Inbegriff des perfekt zweisprachigen Freiburgers, stets bestrebt, zwischen der Deutschschweiz und der Romandie Beziehungen zu knüpfen. Anton Cottier hat im Bundesparlament eine bedeutende Rolle gespielt. Mit seinem Wissen als Anwalt und seinen juristischen Fachkenntnissen konnte er sich in allen Debatten Gehör verschaffen. Seine Herzlichkeit und seine Überzeugungskraft taten in den heikelsten Situationen oft Wunder. Im Jahr 2003 war er als Präsident der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit bemüht, bei der AHV-Revision nach Kompromissen zu suchen. Geradezu selbstverständlich war für Anton Cottier als Angehöriger eines Universitätskantons das WBK-Präsidium in den Jahren 1989/90.

Als Sportliebhaber präsidierte er sieben Jahre den HC Gottéron und fieberte den Erfolgen seiner "Drachen" entgegen. Wenn ich die gegenwärtige Tabelle der Eishockey-Nationalliga A anschaue, könnte der HC Gottéron seine Stütze Anton Cottier gerade jetzt sehr gut gebrauchen.

Mit Anton Cottier ist eines der meistgeschätzten ehemaligen Ständeratsmitglieder viel zu früh von uns gegangen. Im Namen des Ständerates sprechen wir seiner Familie unser tiefes Beileid aus.

Josi Meier, eine der grössten Persönlichkeiten der Schweizer Politik, ist am 4. November, wenige Monate nach ihrem 80. Geburtstag, verstorben. Ihre erste grosse Aufgabe im Bundesparlament war die Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Wahlen, welche die Totalrevision der Bundesverfassung vorbereitete. Josi Meier verfasste die Kapitel über die politischen Rechte, über Bürger und Einwohner, über den Schutz der Minderheiten sowie über die Landesverteidigung. Sie gehörte zu den ersten Frauen, die 1971 in den Nationalrat gewählt wurden, und wurde 20 Jahre später die erste Ständeratspräsidentin.

Sie hatte das Rechtslizenziat an der Universität Genf erworben und war eine ausgezeichnete Anwältin. 1971 wurde sie in den Luzerner Grossen Rat gewählt. Ein paar Monate später zog sie in den Nationalrat ein, wo sie einen Mitkandidaten ihrer Partei entthront hatte. Der Zufall der Sitzordnung wollte es, dass sie neben Kurt Furgler, den damaligen Präsidenten der christlichdemokratischen Fraktion, zu sitzen kam. Sie fragte ihn, ob sie nicht zugunsten des Abgewählten auf ihren Sitz verzichten sollte, worauf der spätere Bundesrat mit einem entschiedenen "Kommt nicht in Frage, Josi!" geantwortet haben soll. [PAGE 930]

Im Bundesparlament spezialisierte sie sich auf die Bereiche Recht, Sozialversicherungen und Aussenbeziehungen. Sie war Vizepräsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission zu den Vorkommnissen im EJPD. Josi Meier war für viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein schwer erreichbares Vorbild. Wir erinnern uns an ihre parlamentarische Initiative zur Harmonisierung der Sozialversicherungen.

Auf dem Gebiet der Aussenbeziehungen bekleidete sie alle Ämter, die ein Parlamentsmitglied bekleiden kann: Sie war Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission, sie präsidierte nacheinander die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Delegation bei der Interparlamentarischen Union und die Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Sie kostete jeden Augenblick dieser Tätigkeiten aus, gaben sie ihr doch Gelegenheit, sich mit Vertretern und Vertreterinnen aus allen Ländern zu treffen. Ob in Pjöngjang oder in Santiago de Chile, in Ottawa oder in Canberra - überall sah man sie mit derselben Überzeugung ein Wort für die Freiheit der Völker einlegen. Spanien wollte ihr für ihr grosses Engagement gar den Orden Isabellas der Katholischen verleihen, aber Josi Meier musste ihn wegen des Ordensverbotes in unserer Verfassung ablehnen. Nichts konnte sie hingegen davon abhalten, das Ehrendoktorat der Universität Freiburg anzunehmen.

Josi Meier setzte sich voll und ganz für ihre Sache ein und begnügte sich nicht mit leeren Worten.

Sie war Präsidentin des Menschenrechtsausschusses der Interparlamentarischen Union und stattete in dieser Eigenschaft der kurdischen Abgeordneten Leila Zana einen Besuch im Gefängnis ab, um ihr Trost und Stärkung zu bringen. In der Zeit des Kalten Krieges bekämpfte sie energisch den Totalitarismus jeglicher Prägung. An einer Versammlung in Bonn kanzelte sie einmal einen Abgeordneten der Sowjetunion mit so deutlichen Worten ab, dass ihr nachher ein ungarischer Abgeordneter und Vertreter des dortigen kommunistischen Regimes auf der Strasse unter dem Schutz der hereinbrechenden Nacht verstohlen gratulierte. Diese Anekdote sagt einiges über die vielzitierte Volksunterstützung der totalitären Regimes aus. Josi Meier besuchte die Tschechoslowakei kurz vor ihrer Teilung in zwei Staaten, um dieser friedlichen Trennung vor Ort beizuwohnen. Bei einem Treffen mit Premierminister Li Peng kam sie in unzweideutigen Worten auf die Menschenrechtssituation in China und in Tibet zu sprechen.

Als Alphons Egli in den Bundesrat gewählt wurde, kandidierte sie für seine Nachfolge im Ständerat. Sie wurde 1983 gewählt und blieb bis 1995 Mitglied der Kleinen Kammer, in der sie eine beneidenswerte Position einnahm. Nach ihrer Wahl zur Präsidentin im Jahr 1991 hielt sie vor der versammelten Menge am Bahnhof ihres Heimatortes Dagmersellen eine bewegende Ansprache.

Legendär ist Josi Meiers Auftritt an der Frauensession 1991, an der sie die damals noch geläufige Altherrenphilosophie torpedierte und erklärte: "Erst heute begreife ich jene Männer, die mir am Anfang meiner Karriere sagten, die Frau gehöre ins Haus. Recht hatten sie. Die Frauen gehören ins Gemeindehaus, ins Rathaus, ins Bundeshaus."

Wenn die Schweizerinnen wissen wollen, wer sich für ihre politischen Rechte und die Gleichstellung von Mann und Frau eingesetzt hat, so muss beim Eherecht sicher Josi Meier genannt werden, die unermüdlich für ihre Überzeugung gekämpft hat. Josi Meier war eine echte Humanistin, die allseits geschätzt war wegen ihres Sachverstandes, aber auch wegen ihres Humors und ihres Scharfsinns.

An ihrem 80. Geburtstag im vergangenen August versammelte sie, von ihrer Krankheit bereits schwer gezeichnet, ihre Freunde in ihrem Heim an der Reuss; es war leider das letzte Mal, ein Abschied für immer. Sie hat bis zum letzten Atemzug gekämpft, so sehr liebte sie das Leben mit seiner ganzen Fülle an zwischenmenschlichen Kontakten. Ihren Verwandten möchten wir unsere tiefe Anteilnahme bezeugen.

Auf die Herbstsession in Flims hat er, der Berner Nationalrat Kurt Wasserfallen, sich gefreut, und manch einer erinnert sich heute an die gute Laune, die er in den Bündner Bergen ausstrahlte. Keine zwei Monate später, in der Nacht auf letzten Samstag, ist Kurt Wasserfallen gestorben - eine Nachricht, die uns alle erschüttert hat und die uns trauern lässt.

Kurt Wasserfallen wurde 1947 in Bern geboren, in der Stadt, der er Zeit seines Lebens mit Leib und Seele verbunden blieb. Nächsten Montag um 11 Uhr findet denn auch im Berner Münster der Gedenkgottesdienst für Kurt Wasserfallen statt.

1985 begann die politische Laufbahn des Doktors der Chemie, als er für die FDP ins Berner Stadtparlament gewählt wurde. Von 1990 bis 1999 gehörte er auch dem Berner Kantonsparlament an. 1993 wurde Kurt Wasserfallen Mitglied der Stadtregierung von Bern, der er bis zu seinem Tod angehörte und die er massgeblich prägte. 1999 erfolgte die Wahl in den Nationalrat. Hier gehörte Kurt Wasserfallen der Sicherheitspolitischen Kommission und der Geschäftsprüfungskommission an, die er seit gut einem Jahr präsidierte.

Das war typisch für ihn. Er wusste seit Jahren um seine Krebserkrankung, liess sich aber nie davon abhalten, seine ganze Energie in der Arbeit einzusetzen und auch neue Aufgaben zu übernehmen. Hier im Bundesparlament war er ein engagierter Sicherheitspolitiker. Noch in Flims äusserte er sich dezidiert zur Armeereform. Auch in der Drogenpolitik verfocht Kurt Wasserfallen immer und mit Überzeugung eine repressive Haltung. Er war ein markanter, harter Politiker, der auch aneckte, aber immer ein guter Kollege, der selbst betonte, es sei ihm wichtig, auch mit dem politischen Gegner ein Bier trinken zu gehen. Prägnant in der Sachpolitik, liebenswürdig im Umgang - das zeichnete Kurt Wasserfallen aus.

So engagiert er in der Politik war, so engagiert kämpfte er gegen seine Krankheit, aus der er nie ein Geheimnis machte. Letzte Woche noch arbeitete er unermüdlich vom Spitalbett aus und war voller Hoffnung, zu uns hier zurückzukehren. Die allerletzten Stunden konnte er daheim bei seiner Familie, seiner Frau und seinen Söhnen, verbringen. Ihnen gehört heute unsere Anteilnahme, wenn wir in grosser Trauer unseres verstorbenen Kollegen gedenken.

Ich bitte Sie und auch unsere Gäste auf der Tribüne, sich zu erheben, um der Verstorbenen zu gedenken.

[VS]

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Der Rat erhebt sich zu Ehren der Verstorbenen

L'assistance se lève pour honorer la mémoire des défunts