Bieri Peter · Ständerat · 2006-12-04

Wortprotokoll

Ich darf es Ihnen überlassen, was Sie in Ihrer Weisheit - oder mag es ganz einfach traditionelle Höflichkeit gewesen sein - dazu bewogen hat, den Wahlzettel mit meinem Namen in die Urne zu legen. Sollte Letzteres der Hauptgrund gewesen sein, will ich damit leben, weil es mir hilft, bescheiden zu bleiben und mich der Endlichkeit dieses hohen Amtes bewusst zu sein: Es endet auf den Tag genau in einem Jahr. Ich will mir auch die Erkenntnis verinnerlichen, die ich bei der Ständeratspräsidentenfeier meines Vorgängers in Wolfwil zitiert habe: "Beim gesellschaftlichen Aufstieg lohnt es sich, freundlich zu den Überholten zu sein; man begegnet ihnen beim Abstieg wieder." Das trifft hier bildlich und - Sie sehen es - auch konkret zu. Dies festgestellt, möchte ich Ihnen für die Wahl ganz herzlich danken. Sie freut mich sehr; es ist eine Ehre für meinen Kanton, den ich hier seit zwölf Jahren vertreten darf, für meine Familie und auch für mich persönlich.

Ich will gerne zugeben, dass mir die vor fünf Wochen erfolgten Zuger Ständeratswahlen im Vorfeld mehr Sorgen bereiteten. Ich denke, dass es sich die Zugerinnen und Zuger sehr wohl überlegten und sich bewusst waren, dass der Ständerat allenfalls nach einem Monat zu Beginn des neuen Jahres einen neuen Präsidenten hätte erküren müssen. Diese in der Schweizer Geschichte doch recht selten vorgekommene Zusatzaufgabe wollte Ihnen der Zuger Souverän ersparen, und so dürfen mein geschätzter Zuger Kollege Rolf Schweiger und ich getrost bereits heute die neue Legislatur beginnen. Auch dem Zuger Volk sei Dank! Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie wiederum kandidieren werden, wird im nächsten Herbst Gleiches gewünscht.

Mit meiner Wahl haben Sie einen ursprünglichen Luzerner zu Ihrem Präsidenten gewählt, den es zur Ausbildung nach Zürich verschlagen hat und der dann auf dem Heimweg zurück in die Innerschweiz infolge Heirat im Kanton Zug hängengeblieben und infolge Broterwerbes dort sesshaft geworden ist.

Mittlerweile verstehen sich unsere Familienmitglieder vollumfänglich als Zuger, ja wir wohnen seit bald dreissig Jahren in derjenigen Gemeinde, wo auch Graf Heinrich von Hünenberg lebte, der mit seinem Pfeil über die Letzi bei Arth die Eidgenossen anno 1315 bei Morgarten am Tage vor St. Othmar zum ersten historischen Sieg der [PAGE 932] Eidgenossenschaft führte. Auch er war ein Zuger, wenngleich ein etwas heroischerer als Ihr neuer Präsident; zudem hege ich keine Absichten, irgendwelche Pfeile von diesem hohen Stuhle aus zu schiessen.

Ich will mir vielmehr Mühe geben, die Debatte in diesem Rat in korrekter Weise so zu führen, wie es in diesem Hause Sitte und Brauch ist. Diesem Anspruch gerecht zu werden fällt mir insofern leichter, als mir meine Vorgängerinnen und Vorgänger besten Anschauungsunterricht boten, was zu tun und was zu lassen ist. Dies gibt mir auch die Gelegenheit, meinem direkten Vorgänger und soeben sich mit dem Titel "alt" schmückenden Ständeratspräsidenten Rolf Büttiker in unser aller Namen herzlich für seine souveräne, seine konziliante, speditive präsidiale Führung zu danken. (Beifall) Nachdem es unserem Präsidenten sogar vergönnt war, als erster Präsident den Ständerat in unserem romanischsprechenden Landesteil zu leiten, kann ich hier nur passend dazu sagen: Char Rolf, grazia fitg!

Das kommende Jahr wird nicht nur im Hinblick auf die Totalrenovation des Bundeshauses eine Baustelle sein. Wir werden auch in unserer Tätigkeit viele gewichtige Revisionen und Neuerungen an unseren staatlichen Einrichtungen vorzunehmen haben. Dies wird uns fordern angesichts der Feststellung, dass in unserer Gesellschaft die individuellen Forderungen und Erwartungen an das staatliche Gemeinwesen wachsen. Der Verteilkampf um die begrenzten öffentlichen Mittel, die dem Staat zustehen, wächst, während sich gleichzeitig viele Menschen von der Verantwortung in der Gemeinschaft verabschieden und sich darauf beschränken, ihre persönliche Entfaltung über alles zu stellen. Damit werden unsere Aufgaben in der Gesetzgebung und in der Verteilung der Mittel nicht einfacher, zumal der von aussen und oft auch der von uns selbst erzeugte Gesprächston wenig geeignet ist, bei schwierigen Themen kluge und konsensfähige Lösungen zu finden.

Ich finde, dass wir uns vom gelegentlich störenden Baulärm und auch von unvermeidlichen Wahlwirren nicht stören lassen sollten. Unsere Aufgabe hier im Ständerat ist eine anspruchsvolle. Wie sagte doch Peter von Matt am letzten Regierungsseminar der KdK: "Der Mensch ist nicht von Natur aus demokratisch. Die Demokratie ist die höchste, aber auch die schwierigste Form des menschlichen Zusammenlebens."

Unsere frühere, jüngst verstorbene Kollegin Josi Meier hat mich in meinen ersten Tagen als Ständerat zum Mittagessen mitgenommen und mir in ihrer typisch mütterlichen Weise gesagt: "Peter, ich säg dir's jetzt, wies öppe muesch mache." Sie selbst hat ihr Präsidialjahr in der ihr gewidmeten Festschrift als die Erfüllung ihres Lebens bezeichnet. Ob dies bei mir auch so sein wird, will ich im Moment gerne offenlassen. Freuen tut es mich allemal, dass ich im nächsten Jahr Ihr Präsident sein darf. (Beifall)

Das gibt mir auch die Gelegenheit, der soeben neu gewählten Nationalratspräsidentin, die sich im Moment bei uns befindet, ganz herzlich zu gratulieren. Herzliche Gratulation! (Beifall)

[VS]

2. Wahl des ersten Vizepräsidenten des Ständerates

2. Election du premier vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Christoffel Brändli. Ich bitte die Herren Büttiker und Berset, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS] [PAGE 933]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 3

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 42

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Brändli Christoffel .... mit 42 Stimmen

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich gratuliere Herrn Brändli zu seiner Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

3. Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Ständerates

3. Election du deuxième vice-président du Conseil des Etats

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Alain Berset. Ich bitte die Herren Brändli und Büttiker, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 4

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 41

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 21

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Berset Alain .... mit 39 Stimmen

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich gratuliere Herrn Berset zu seiner Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

4. Wahl der Stimmenzählerin

4. Election de la scrutatrice

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Erika Forster. Ich bitte die Herren Berset und Büttiker, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 2

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 22

[VS]

Es wird gewählt - Est élue

Forster Erika .... mit 43 Stimmen

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich gratuliere Frau Forster zu ihrer Wahl. (Beifall)

[VS]

[VS]

5. Wahl des Ersatzstimmenzählers

5. Election du scrutateur suppléant

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Hansheiri Inderkum. Ich bitte Frau Forster und Herrn Berset, die Wahlzettel auszuteilen.

[VS]

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés .... 45

eingelangt - rentrés .... 45

leer - blancs .... 1

ungültig - nuls .... 0

gültig - valables .... 44

absolutes Mehr - Majorité absolue .... 23

[VS]

Es wird gewählt - Est élu

Inderkum Hansheiri .... mit 44 Stimmen

[VS]

Präsident (Bieri Peter, Präsident): Ich gratuliere Herrn Inderkum zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm und mit den anderen Mitgliedern des Büros, das Sie soeben neu bestellt haben. (Beifall)