David Eugen · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Nach meiner Meinung vermischt der Antrag der Minderheit Frick zwei Dinge, nämlich die Risiken und die Leistungen. Das sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, die man nicht vermischen darf. Die Risiken im Krankenversicherungsbereich bestehen darin, dass die einen Versicherer ältere und kranke Versicherte haben und die anderen junge und gesunde. Zwischen diesen beiden unterschiedlichen Risikoebenen wird ein Ausgleich geschaffen; das ist die Aufgabe des Risikoausgleichs. Dessen Kriterien müssen auf den Risikoausgleich konzentriert sein; man darf keine anderen Elemente hineinbringen, wenn man ihn nicht verfälschen will.

Die Minderheit sagt jetzt aber mit ihrem Antrag: Wir wollen über den Risikoausgleich die Unterschiede bei den Leistungskosten ausgleichen, also die Unterschiede zwischen jenen, die gute Leistungen erbringen, und jenen, die schlechte Leistungen erbringen. Das darf man nicht über den Risikoausgleich machen; man muss es über die Prämien machen, über billigere Prämien und über tiefere Kostenbeteiligungen, was wir vorhin besprochen haben. Man muss es also auf der Leistungsseite machen.

Wenn wir dem Antrag der Minderheit folgen würden - ich teile völlig die Meinung von Frau Brunner -, würden wir starke Anreize zu einer Risikoselektion setzen. Wir würden starke Anreize setzen, wenn Risikoausgleichszahlungen vermieden werden könnten. Risikoausgleichszahlungen kann man vor allem dann vermeiden, das wissen wir alle, wenn man Junge und Gesunde in eine Versicherung bringt. Dieser Anreiz besteht heute schon, aber wir haben ihn vermindert mit unserem Vorschlag, den wir im letzten Paket drinhatten, mit einer Verbesserung des Risikoausgleichs Richtung Morbidität. Das würden wir wieder zunichte machen, wenn wir auf diese Lösung einsteigen würden, die eigentlich den Anreiz, Risikogruppen mit jungen, gesunden Versicherten zu bilden, wieder verstärken würde.

Ich möchte Ihnen also empfehlen, diesen Weg nicht zu gehen, hier der Mehrheit zu folgen und Risikoausgleich und Managed-Care-Modelle auseinanderzuhalten. Die Vorteile [PAGE 965] von Managed-Care-Modellen müssen auf der Leistungsseite liegen: Kostenbeteiligung und Prämie. Der Risikoausgleich soll die Risiken, die in unterschiedlichen Versicherungsgemeinschaften auftreten, objektiv ausgleichen. Risiken und Leistungen sind zwei unterschiedliche Dinge; ich bitte Sie, sie nicht zu vermischen.