Stähelin Philipp · Ständerat · 2006-12-05

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu dieser Bestimmung. Sie haben gehört, dass die Verträge nach dieser Bestimmung auch über die gesetzlichen Pflichtleistungen hinausgehende Leistungen zulasten der Grundversicherung, der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, vorsehen können. Das ist eine etwas gefährliche Entwicklung, trotz des zweiten Satzteils, der hier wieder eine Einschränkung bringt. Trotzdem werden die Grenzen zwischen der Grundversicherung und der Zusatzversicherung aufgeweicht. Das birgt gewisse Gefahren. Für die Versicherten wird das kaum erkennbar sein. Heikler ist aber der andere Punkt, dass natürlich auch Probleme bei der Aufsicht entstehen. Es sind zwei unterschiedliche Departemente, es sind zwei unterschiedliche Gesetzeswerke damit befasst.

Ich stelle selbstverständlich keinen Antrag, aber ich bitte den Bundesrat, der Entwicklung hier besondere Aufmerksamkeit zu schenken und nötigenfalls rechtzeitig einzugreifen.