Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-06

Wortprotokoll

Nur kurz Folgendes, damit Sie eine Übersicht über die verschiedenen Papiere und Anträge haben, die Sie erhalten haben: Sie haben den kurzen Antrag Schmid Carlo, der ersetzt wird durch den längeren Antrag Schmid Carlo. Wenn Sie diesen betrachten, kann ich dazu sagen - wir diskutieren ja heute nicht zum ersten Mal darüber -, was er enthält. Er enthält an sich das, was die Kommission Ihnen vorschlägt. Statt "Vereinbarung" heisst es "gemeinsame Anträge". Das entspricht dem Antrag Schweiger. Zudem gibt es einen Zusatz: "Von der Behörde nicht berücksichtigte Vereinbarungen oder Vereinbarungsteile entfalten keinerlei Rechtswirkungen." Das ist im Prinzip das, was ich Ihnen vorhin rechtlich erläuterte. Die Sache ist also weniger kompliziert, als sie wahrscheinlich dann dargelegt wird; das als Zwischenbemerkung.

Wir haben also einen Antrag Schweiger, einen neuen Antrag Schmid Carlo, und wir haben den Streichungsantrag Hofmann.