preparatory:AB 70298
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2006-12-06
Wortprotokoll
Hier wird die Sperrwirkung der abgeurteilten Sache festgehalten, also der Grundsatz "ne bis in idem", ein Grundsatz, den wir auch in Artikel 8 der Bundesverfassung finden.