Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-12-07

Wortprotokoll

Ich meine, innerhalb der Schweiz müsse es möglich sein, die Aussagen in den Landessprachen - ich benutze dieses Wort bewusst - aufzunehmen. Der Text ist zurückhaltend formuliert. Es geht ja nur um die "wesentlichen Aussagen"; nicht alles muss so aufgenommen werden. Für mich ist das schon auch ein kleiner Baustein für die nationale Kohäsion. Es geht aber auch ganz spezifisch darum, dass die Rechte der Parteien gewahrt werden und dass die Überprüfung durch die höhere Instanz erleichtert wird.

Der Text des Bundesrates ist sorgfältig formuliert; man sagt nur "soweit möglich". Damit werden meines Erachtens seltene Sprachen aus entfernten Ländern durchaus ausgeschlossen. Ich meine, dass der Zweitrat allenfalls prüfen sollte, ob der Text präzisiert werden und von den "Landessprachen" gesprochen werden sollte. Wenn das das Ziel ist, ist es sinnvoll, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen; dann kann das präzisiert werden.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dieser Zwischenlösung gemäss Minderheit und Bundesrat, mit der Bitte an den Zweitrat, den Absatz in diesem Sinne zu präzisieren.