Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Als ich den Antrag Bonhôte das erste Mal sah, machte ich mich daran, in typischer Juristenmanier zuerst eine Auslegung zu veranstalten. Ich fragte mich: Woher kommt unsere Formulierung, und worin unterscheidet sie sich von jener von Herrn Bonhôte? Ich darf Sie einladen nachzuvollziehen, was ich gemacht habe. Artikel 12b in der Fassung des Nationalrates hat zwei Tatbestände: einen in Litera a und den anderen in Litera b. Unter Litera a werden einheimische Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen genannt, unter Litera b importierte Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Diese Dinge werden unterschiedlich behandelt. Wenn ich das auslege, dann heisst diese Formulierung, die nicht ganz geglückt ist, ganz klar: Es müssten in der Schweiz produzierte Rohstoffe sein, die dann zu Treibstoffen verarbeitet werden. Das ist an sich, wenn man Literae a und b betrachtet, naheliegend. Das war unsere Auffassung. Wir haben einfach Litera a von Artikel 12b Absatz 1 in der Fassung des Nationalrates als Absatz 1 wörtlich in unsere Lösung hinübertransferiert, weil wir glaubten, damit den Kern getroffen zu haben, dann aber keine Spezifikationen mehr machen zu müssen, weil wir dem Bundesrat freie Hand lassen wollten. Das steht dann in Absatz 1bis.

Das hätte mich dazu geführt zu sagen: Der Antrag Bonhôte ist in besserem Deutsch abgefasst, als wir Deutschschweizer selbst es gefunden haben. Nun habe ich allerdings mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen, und zum Teil ist die Frage aufgetaucht, die Herr Stähelin jetzt gestellt hat: Wollten wir nicht zum Teil auch das andere? Das ist ein klassischer Fall des verdeckten Dissenses, bei dem ich als Kommissionspräsident die Karten offenlegen und sagen muss: Meine Meinung war jene von Herrn Bonhôte, aber ich kann nicht behaupten, dass es die Meinung der Kommission war. Deshalb gibt es eigentlich nur eines: Wir schaffen eine Differenz und müssen dann schauen, dass der Sinn im Rahmen der Differenzbereinigung geklärt wird. Es tut mir leid, das ich das so sagen muss.