Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Zu den Ziffern 32 bis 35: Die unter diesen Ziffern genannten Bundesgesetze sind inzwischen, seit der Verabschiedung der Botschaft durch den Bundesrat, bereits ausser Kraft getreten. Die Änderung ist daher nicht mehr erforderlich.