Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Zu Artikel 464, zu Referendum und Inkrafttreten: Hinsichtlich des Inkrafttretens habe ich mich bereits in meinem Eintretensvotum geäussert. Im Übrigen wird der Prozess der Umgestaltung der kantonalen Behördenorganisation von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begleitet und in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement erfolgen können, wie uns das Herr Bundesrat Blocher zugesichert hat.