Wicki Franz · Ständerat · 2006-12-11

Wortprotokoll

Bei Artikel 332 auf Seite 197 der Fahne wird in Absatz 5 klargestellt, dass Entscheide über Verschiebungsgesuche endgültig sind. Denn die Verfahrensleitung muss vor der Hauptverhandlung definitiv entscheiden können.