Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Marty, den letzten Satz sollten Sie streichen. (Heiterkeit) Ich vermute nämlich, dass die Regierungsmitglieder in anderen Ländern, besonders in Lateinamerika, mehr verdienen als in der Schweiz. (Zwischenrufe)

Jetzt aber zur Sache: Es ist in der Tat so, dass es sich hier um einen vergleichsweise kleinen Betrag handelt, nämlich um 1,6 Prozent des Jahresumsatzes. Wir können es einfach nicht glauben, dass die Branche mit diesen 1,6 Prozent geradezu existenziell steht oder fällt. Wir glauben nicht, dass das so ausschlaggebend ist. Deshalb hat sich der Bundesrat in einem Bericht, der Ihnen vorliegt, von Anfang an gegen diese Erleichterungen ausgesprochen.

Ich kann mich ganz kurz fassen, indem ich sage, dass der Bundesrat bei seiner Haltung bleibt. Er glaubt erstens nicht, dass mit dieser Vergünstigung die Situation dieser Branche wirklich verbessert werden kann. Er ist zweitens der Meinung, dass man Parlamentsentscheide nicht rückgängig machen sollte; dies im Wissen, dass das immer wieder etwa geschieht, aber wir müssen immer wieder zur Ordnung mahnen, und so liegt denn auch hier ein solcher Fall vor. Drittens ist diese Subvention unter WTO-Aspekten, vor allem aber auch über das Freihandelsabkommen mit der EG, anfechtbar - beim Freihandelsabkommen natürlich nur dann, wenn ein Kläger kommt; wir machen aber darauf aufmerksam, dass wir uns gegen das Freihandelsabkommen stellen würden.

Der Bundesrat ist weiter der Meinung, dass man Subventionen nicht über Steuern bewilligen sollte; das steht auch im Subventionsgesetz. Wenn schon, sollte man sie als Subventionen deklarieren und dann auch entsprechende Unterstützungen vornehmen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es ordnungspolitisch problematisch ist; das hat die Debatte jetzt gezeigt. Es ist wie Nagelfluh: Wenn einmal ein Stein herausfällt, dann stürzen die anderen gewöhnlich hinterher. Wenn man irgendwo einmal zieht, besteht die Gefahr, dass andere Branchen mitkommen.

Zum Schluss weisen wir darauf hin, dass für Regionen wie das Calancatal - das ich kenne, ich habe dort als Pfadfinder Lager verbracht, die mir in schönster Erinnerung geblieben sind -, (Heiterkeit) die unterstützungswürdig sind, das Investitionshilfegesetz (IHG) besteht. Das Calancatal ist unterstützungswürdig, wie auch das Maggiatal und andere Gegenden unseres Landes. Aber dafür sind die finanz- und wirtschaftspolitischen Instrumentarien da: mit dem IHG. Dann sollte man diese Wege und nicht den Weg über Steuerermässigungen beschreiten.

Das einfach noch einmal kurz zusammengefasst zur Frage, weshalb sich der Bundesrat von Anfang an gegen diese Initiative gestellt hat.