Heberlein Trix · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Es geht hier um die Finanzierung der Vorsorge. Der Nationalrat hat sich bei der unteren Grenze dem Ständerat angeschlossen, er hat ebenfalls beschlossen, dass mindestens 11 Prozent der versicherbaren Lohnsumme eingezahlt werden müssten. Bei der oberen Grenze hat er mit 13,5 Prozent seine Formulierung belassen, während der Ständerat und Ihre Kommission diese erneut bei 14 Prozent festgelegt haben wollen. Warum? Die Kommission möchte dem Bundesrat den notwendigen Spielraum belassen, um bei den 45- bis 51-Jährigen eine Entlastung vorzunehmen. Das halbe Prozent bedeutet rund 15 Millionen Franken. Insbesondere beim Kader, aber vor allem auch bei der ETH wäre der Spielraum äusserst klein, wenn wir an der Fassung des Nationalrates festhalten und die 13,5 Prozent beschliessen würden.

Ich beantrage Ihnen hier, obwohl es dann eine neue Differenz geben wird, bei den 14 Prozent zu bleiben. Die Kommission hat dies einstimmig so beschlossen.