Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-12-12

Wortprotokoll

Zwar bin ich auch alt Regierungsrat, doch erlaube ich mir hier eine Bemerkung vonseiten der GPK. Mit Befriedigung habe ich die Äusserungen von Bundesratsmitgliedern zur Kenntnis genommen, die erkennen lassen, dass der Bundesrat eigentlich bereit ist, diese Angelegenheit vertieft anzugehen. Auch Ihre Äusserungen im Nationalrat, Herr Bundesrat, habe ich so verstanden.

Wenn ich mich hier äussere, so will ich eigentlich auch den Relativierungen entgegentreten, die jetzt in Bezug auf diesen Bericht angebracht werden. Die GPK hat nicht überzeichnet; man möge unsere Berichte und auch den Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) im Detail lesen. Ein erstes Problem stellte sich, als wir uns einen Überblick über den Umfang der externen Beratertätigkeit verschaffen wollten. Die PVK machte eine Detailerhebung, notabene die erste in diesem Bereich; gleichzeitig machte die Eidgenössische Finanzkontrolle eine Erhebung über einen Teilbereich der Verwaltung. Diese beiden Erhebungen haben wir dann aufeinander abgestimmt. Gestützt darauf sind wir in einer sehr zurückhaltenden Schätzung auf einen Betrag von 600 bis 700 Millionen Franken gekommen. Dabei haben wir - und das möchte ich auch hier betonen -, nur den ersten Kreis der Verwaltungsführung betrachtet, d. h. nur die zentrale Bundesverwaltung, also keine Flag-Ämter und keine Organisationen des dritten Kreises.

Unter Expertenmandaten verstehen wir natürlich ein ganzes Bündel von Dienstleistungen, d. h. nicht nur die sogenannt wissensintensiven Dienstleistungen. Hier gibt es allenfalls unterschiedliche Beurteilungen der Frage, was unter Expertenmandaten zu verstehen ist. Ich möchte auch betonen, dass wir nicht einfach generell den Beizug von externen Experten infrage gestellt haben. Der Beizug externer Experten kann nach Ansicht der GPK durchaus notwendig, zweckmässig und effizient sein.

Aber wir haben auch ganz klare Forderungen gestellt, so unter anderem generell nach mehr Transparenz und im Speziellen nach mehr Transparenz bei der externen politischen Beratung. Ja, Herr Präsident der Finanzkommission, es ist wirklich so, es ist sehr schwierig zu eruieren, was überhaupt unter diese verschiedenen Kontopositionen fällt. Es fehlt an Transparenz. Wir fordern aber auch mehr Wettbewerb, denn wir stellten fest, dass jeder sechste Franken, der hier ausgegeben wird, in Folgeaufträge geht. Wenn man somit einmal den Zugang geschafft hat, besteht eine gute Chance, dass man im Rennen bleibt. Wir haben gesagt, und hier bitte ich Sie wirklich, unsere präzisen Äusserungen zu beachten: Dieses System kann ein Hoflieferantentum begünstigen; für eine exakte Beweisführung müsste das System aber natürlich über mehrere Jahre hinweg betrachtet werden.

Nachweisen konnten wir aber das "Dezemberfieber", und dabei ist es uns durchaus bewusst, dass hier auch das Jährlichkeitsprinzip des Budgets eine Rolle spielt. Wir fordern auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der zahlreichen Beratermandate durch die Departemente. Das ist nicht irgendeine Bevormundung der Ämter; aber die Ämter haben auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Departementschefs für diesen finanziell doch erheblichen Teil auch eine politische Verantwortung tragen. Eine zentrale Forderung ist auch, dass der Bundesrat die Expertenmandate bei seiner Personalpolitik mitberücksichtigt, schliesslich machen diese Kosten doch rund einen Siebtel der Personalaufwendungen aus, und das ist nicht nichts.

Wir diskutieren hier immer wieder über kleine und kleinste Positionen. Morgen werden Sie im Zusammenhang mit den EU-Forschungsprogrammen diese Position im Detail, detailbudgetiert, eine einzige Stelle, aufgezeigt kriegen. Aber über eine Position von mehreren Hundert Millionen Franken wissen wir eigentlich nichts oder vermuten nur, was hier aufgeführt ist. Das war es eigentlich; wir haben den Finger einfach auf diese wunde Stelle gehalten. Im Grundsatz stehen wir zu externen Mandaten. Wir glauben aber auch, dass es innerhalb der Verwaltung durchaus noch fachliches Potenzial gibt, das besser genutzt werden kann.

Wir sind gespannt auf die Antwort des Bundesrates, die Ende Februar 2007 anstehen wird. Wir sind auch überzeugt davon, dass Sie, Herr Bundesrat Merz, sich dieser Angelegenheit gründlich annehmen werden.

Zum Kürzungsantrag der Mehrheit gibt es heute keinen Antrag der GPK; das stand hier auch nicht zur Diskussion. Dagegen spricht allenfalls, dass man nicht aus der Hüfte [PAGE 1100] schiessen sollte, bevor die Scheibe aufgezogen ist. Dafür spricht aber auch, dass man bei dieser Kürzung um 17 Millionen Franken nicht gerade davon sprechen kann, dass in diesem Bereich ein Notstand ausbrechen wird. Deshalb können die pragmatischen Überlegungen Ihres Kommissionspräsidenten hier durchaus auch eine Rolle spielen.